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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Maerz 2003; 21:18
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Oekonomie/Glosse:

> Die Vollidioten

Über die Wirtschaftspolitik der Regierung

Auf der wirtschaftspolitischen Ebene setzen die Wirtschaftsliberalen, die
Thatcheristen, die New-Economisten ihren Kurs konsequent fort. Durchgesetzt
soll der schlanke Staat werden und der Abbau eines leistungsfeindlichen
Sozialsystems. Ausgliederungen und der folgende freie Wettbewerb der
zerstueckelten profitableren Strukturen schaffen Anreiz fuer Investoren,
arbeitnehmerorientierte sozialpartnerschaftliche Entscheidungsprozesse
verlieren zunehmend an Bedeutung und werden folglich marginalisiert. Im
staatlichen oder kommunalen Besitz verbleiben bloss die unrentablen, nicht
zu veraeussernden Betriebszweige. Diese werden in der Folge finanziell und
strukturell ausgehungert. Dienstleistungsaegiden werden dadurch
hauptsaechlich vom Privatsektor wahrgenommen. Deren Konkurrenz untereinander
fuehrt zu Preisdumping und atypischen Arbeitsverhaeltnissen, was die soziale
Situation der jeweils Beschaeftigen staendig verduestert. Die Versorgung der
"Minderleister" -- sprich nichtbemittelter Schichten -- wird nicht mehr
ausreichend gewaehrleistet. Die schrumpfenden Staatseinfluesse lassen die
wirtschaftsdirigistischen Moeglichkeiten einer Regierung zu null tendieren.

Der Konsum geht zurueck. Sofern die Menschen nicht schon real von
Arbeitslosigkeit bedroht werden, sparen sie. Durch das Belastungspotential
der Regierung koennen sich immer groessere Schichten kaum mehr als die
blossen Reproduktionskosten leisten. Durch den erzwungenen Konsumverzicht
schlittern wiederum die Unternehmen in die Pleite, die Steuereinnahmen gehen
zurueck. Die logische Konsequenz sind weiter steigende Arbeitslosenzahlen
und noch ausgeweiterte Sparmassnahmen. Die Erwerbslosenquote erhoeht sich
nunmehr auch um die diejenigen, die von den bisherigen
Pensionsmoeglichkeiten ausgeschlossen werden.

Die dritte Saeule des Pensionssystems soll aufgewertet werden - also die
Anlage und Verzinsung auf den Kapitalmaerkten. Die teils exzessiv hohen
Rendite werden auf diesen traditionellen Maerkten kaum erwirtschaftet,
weswegen es zu Anlagen auf Risikokapital kommt. Diese Transaktionen erfolgen
auf den Weltfinanzmaerkten, die durch anonyme Fonds den Anlegern hoehere
Rendite bieten koennen und dadurch auf Tastendruck weltweit und schrankenlos
in Wirtschaftsprozesse und soziale Strukturen eingreifen koennen. So kann es
durch das Ausweiten der Dritten Saeule ohne Problem zum Wegrationalisieren
des eigenen Arbeitsplatzes kommen. Es brauchen nur anonyme Investoren in
Verzweigungen von Fonds z.b. in Washington zusammentreffen, die dann
boersennotiert beschliessen, kurzfristig doch lieber nicht in diesem Bereich
in Oesterreich zu investieren.

Die Weltkonjunktur entspricht Wellenbewegungen, die sich durch eher
langsames Auf- und Ab von Depressions- und Aufschwungsmerkmalen erklaeren
lassen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen fuer das Beibehalten einer
harten Waehrung um jeden Preis trotz Rezessionsbeginn setzen z.B. so eine
Welle in Bewegung. Mit antizyklischer Wirtschaftspolitik koennte dem
gegengesteuert werden. Das Modell kennen wir spaetestens seit Kreisky alle
als Keynesianismus. Die Staatsausgaben fuer
Arbeitsplatz-sicherungs-massnahmen und zur Konsumankurbelung steigen dann,
wenn eine Rezession droht. Ist diese vorbei, koennen sie wieder gesenkt
werden. Laut OeVP und FPOe gilt die Formel nunmehr so, dass die
wirtschaftspolitischen Massnahmen parallel dem Zyklus zu verlaufen haben.
Geht es der Wirtschaft schlecht, stottert der Konsum - runter mit den
Staatsausgaben! Das ist bewusstes Abwuergen jeder noch so zarten Konjunktur
und eine Vernichtung von Arbeitsplaetzen.

Wem nuetzt dies alles? Bruessel, der OeVP, Gaddafi? Die Beantwortung ist in
Zeiten der weltweiten Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse auf Kapital und
Dienstleistungen fast schon muessig. Teils werden wir bereits von
multinationalen Konzernen und deren Tochtergesellschaften
instrumentalisiert, teils ist es von der Politik nur mehr das ohnmaechtige
Nachhinken beinharter internationaler Realitaeten. Ein bilaterales
GATT-Abkommen (nunmehr WTO) gilt supranational fuer alle GATT-Mitglieder.
Der Rubel muss rollen, und das immer schneller - that's it.

Uebrigens bin ich der Ansicht, diese Art von Opposition der SP und den
Gruenen ist scheisse!
*Fritz Pletzl*



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