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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Maerz 2003; 21:17
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EU/Migration:

> Schluss mit der Familienzusammenfuehrung?

PRESSEMITTEILUNG der "Europaeischen Koordination fuer das Recht von
Migranten auf Schutz der Familie", 1.3.2003

Die Europaeische Koordination fuer das Recht von Migranten auf Schutz der
Familie hat bei ihrer Mitgliederversammlung in Paris am 28. Februar und 1.
Maerz von der Einigung der fuenfzehn EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den
Richtlinienentwurf zur Familienzusammenfuehrung von Drittstaatsangehoerigen
Kenntnis genommen.

Die Richtlinie weicht erheblich von den Bekenntnissen des EU-Gipfels von
Tampere zu einer humanitaeren europaeischen Einwanderungspolitik ab.
Insbesondere wurde unter dem Druck des deutschen Innenministers Otto Schily
eine Ausnahmeregelung zugelassen, wonach der Nachzug von Kindern ueber
zwoelf Jahren an den Nachweis ihrer "Integrationsfaehigkeit" geknuepft
werden kann. Damit werden internationale Standards gebrochen. Ausserdem
sieht die Richtlinie Wartezeiten von zwei bzw. drei Jahren sowie eine
zulaessige Bearbeitungsdauer der Antraege von bis zu neun Monaten vor. Auch
nach erfolgter Familienzusammenfuehrung kann die Aufenthaltserlaubnis
nachtraeglich entzogen werden, wenn die Einkommensvoraussetzungen nicht mehr
erfuellt werden. Im Unterschied zum ersten Entwurf der EU-Kommission erlaubt
die jetzt verabschiedete Richtlinie nur den Nachzug von Ehegatten und
minderjaehrigen Kindern, nicht jedoch von Grosseltern und Seitenverwandten.

Die Koordination ist besorgt darueber, dass diese Einigung als positive
Errungenschaft praesentiert wird, noch bevor das Europaparlament, die
einzige demokratisch gewaehlte europaeische Instanz, seine Stellungnahme
vorlegen konnte.

Die Koordination unterstreicht ihre Ablehnung der in der Richtlinie
vorgesehenen Massnahmen. Diese wird offiziell als wichtigstes Instrument
einer europaeischen Integrationspolitik dargestellt, waehrend sie in
Wirklichkeit die in der Europaeischen Menschenrechtskonvention und der
UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Grundsaetze aushebelt. (gek.)

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Die Europaeische Koordination repraesentiert nach eigenen Angaben 40
Organisationen und Netzwerke aus 5 EU-Laendern. Kontakt:
coordeurop.campagne@libero.it; 89 avenue du Parc (CEFA-UO) - B 1060 -
Bruxelles



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