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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Februar 2003; 17:52
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Krieg/Das andere Amerika:

> Unamerikanische Umtriebe

Mehr als 100 US-Gewerkschafter/innen, unter ihnen Funktionaere der
Transporter- und LKW-Fahrer/innen/gewerkschaften, trafen sich am 11. Januar
2003 in Chicago, um ueber Schritte gegen den drohenden Krieg gegen den Irak
zu beraten. Am Ende der Veranstaltung im Saal des Teamster Local 705 (Local
= gewerkschaftliche Basisstruktur) wurde eine neue Bewegung "U.S. Labour
Against the War" (USLAW) gegruendet.

Die Teamsters von Local 705 - der zweitgroessten Gewerkschaftsgruppe in den
USA - hatten bereits im November mit ueberwaeltigender Mehrheit eine
Anti-Kriegs-Resolution beschlossen, welche die Vorlage fuer die Plattform
von USLAW bildete. Via Internet und in Form von Plakaten mit dem
Resolutionstext an ihren LKWs hatten die Mitglieder von Local 705 darauf
hingewiesen

dass die amerikanischen Arbeiter/innen keinerlei Zwist mit der irakischen
oder der Arbeiter/innen/klasse irgend eines anderen Landes haben;

dass die Milliarden Dollar, die zur Vorbereitung und Durchfuehrung dieses
Krieges benoetigt werden, aus dem Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und
den Hauserhaltungsfonds abgezogen werden;

dass der Krieg ein Vorwand fuer Angriffe auf Arbeits-, Buerger-,
Einwanderungs- und Menschenrechte im Inland ist.

Die Gruendung von USLAW zeigt die zunehmende Bereitschaft der organisierten
"Mainstream"-Arbeiter/innen/schaft, gegen den drohenden imperialistischen
Krieg Stellung zu beziehen. Waren es in den 60er und 70er-Jahren neben den
dezidiert linken Organisationen hauptsaechlich Student/inn/en und
Schueler/innen, die gegen den Krieg protestierten, haben sich bereits seit
dem vergangenen Herbst immer mehr Gewerkschaftsverbaende und Locals gegen
den Krieg gestellt.

Die neuen "Anti-Terror-Gesetze" nach dem 11. September 2001 haben klar
gezeigt, dass die Bush-Administration zum globalen Rundumschlag gegen
Arbeiter/innen- und Menschenrechte ausholt. Gegen die Dockarbeiter/innen,
die im vergangenen Sommer an der US-Westkueste gegen die Unternehmerwillkuer
kaempften, griff Bush auf das beruechtigte Taft-Hartley-Gesetz zurueck, das
Streiks verbietet, wenn nach Meinung der Kapitalist/inn/en "nationale
Interessen" in Gefahr sind.

Sogar konservative Gewerkschaftsbuerokraten der AFL-CIO (der groesste
Gewerkschaftsdachverband der USA)-Praesident Sweeny warnten vor einem
US-Krieg gegen den Irak - allerdings nicht unbedingt aus den gleichen
Gruenden wie die Teamsters von Local 705. Diesen sozialpartnerschaftlichen
Funktionaer/inn/en - alle gestandene "Patriot/inn/en", versteht sich! - geht
es primaer darum, die unter Kriegsbedingungen zu erwartenden weiteren
Angriffe auf das Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung aufzuhalten, um
ihre eigenen Privilegien nicht in Gefahr zu sehen. Die gleichen
"Arbeiterfuehrer/innen" haben sich nach dem 11. September widerspruchslos
vor den propagandistischen Karren von Bush, Powell und Ashcroft spannen
lassen und ihre Loyalitaet beim "Kampf gegen den Terror" beteuert. Als sie
sehen mussten, dass diese Unterwuerfigkeit keine Garantie fuer die Achtung
ihrer eigenen Interessen darstellte, schwenkten sie behutsam ins
"Anti-Kriegs-Lager" um.

Dass Arbeiter/innen sehr wohl erfolgreiche Aktionen gegen die
imperialistischen Kriegsplaene setzen koennen, haben zwei Lokfuehrer im
schottischen Motherwell demonstriert: Sie weigerten sich, einen Zug mit
Munition fuer britische Truppen, die am Golf stationiert sind, zu lenken. Da
die beiden Lokfuehrer als einzige fuer den Bahnbetrieb auf der vorgesehen
Strecke ausgebildet sind, konnte der Transport nicht stattfinden. Als die
Bahngesellschaft Druck auf die beiden ausueben wollte, stellte sich die
Eisenbahnergewerkschaft ASLEF hinter die Aktion der beiden Kollegen. Sie
knuepft damit an lange Kampftraditionen der britischen Arbeiter/innen/klasse
an - so weigerten sich in den 70er Jahren die Hafenarbeiter, Waffen fuer das
Chile von Putschgeneral Pinochet zu verladen (und schon 1920 hatten Londoner
Docker Waffenlieferungen an die russischen Konterrevolutionaere, die gegen
die Bolschewiki kaempften, verhindert). Mehrere Sektionen der franzoesischen
Eisenbahner/innen/gewerkschaften hatten angekuendigt, geschlossen an den
Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar teilzunehmen und sich dabei auf
ihre schottischen Kollegen berufen. So kann, so soll internationale
Solidaritaet aussehen!
*Kurt Lhotzky, Arbeitsgruppe Marxismus; agm@agmarxismus.net*


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