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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 17:35
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Gefaehrliche Liebschaften/Zur Dokumentation:

> EBV im Wortlaut

Erklaerung des Erweiterten Bundesvorstandes (EBV) der Gruenen zum Stand der
Sondierungsgespraeche mit der OeVP ueber die Moeglichkeit der Bildung einer
gemeinsamen Bundesregierung. (4.2.2003)

1. Der EBV hat heute einen ausfuehrlichen Bericht ueber den Stand der
Sondierungsgespraeche entgegen genommen und umfassend diskutiert.

2. Der EBV erklaert die Bereitschaft der Gruenen, die politische Option
einer Koalition mit der OeVP ernsthaft zu pruefen und in Verhandlungen
darueber einzutreten.

3. Der EBV setzt dabei voraus, dass die OeVP diese Verhandlungen als eine
Partei der Mitte, auf der Grundlage eines christdemokratischen und sozialen
Programms fuehrt und nicht auf der Basis des "schwarz-blauen"
Wendeprojektes.

4. Der EBV stellt fest, dass die OeVP in den bisherigen
Sondierungsgespraechen noch keine ausreichende Bereitschaft zu nachhaltigen
oekologischen, demokratischen und sozialen Reformen erkennen hat lassen.
Weder zu einer oekologischen Steuerreform, noch bei der Finanzierung der
Erreichung der Kyoto-Ziele oder der Neuorientierung der Verkehrs- und
Energiepolitik sind bisher nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Ebenso
wenig beim Einstieg in die Grundsicherung zur Armutsbekaempfung, der Frauen-
und Familienpolitik, der Forschungsoffensive sowie in der Bildungspolitik
und bei der Integrations-, Asyl- oder Sicherheitspolitik.

5. Der EBV betont die Bereitschaft der Gruenen, im Rahmen von Verhandlungen
zu einem tragfaehigen gemeinsamen Regierungsprogramm zu kommen, dabei auch
weitgehende Reformen mitzutragen und Kompromisse einzugehen.

6. Die Gruenen werden jedoch keinesfalls fuer eine so genannte
"Modernisierung" zur Verfuegung stehen, die sich lediglich als eine Politik
des Streichens, Kuerzens und Abschaffens, von Nulldefiziten und des Abbaus
statt des Umbaus des Sozialstaates versteht.

Die Modernisierung unseres Landes muss den oekologischen und sozialen
Fortschritt ebenso umfassen, wie eine neue weltoffene Kulturpolitik, die
Teilnahme an den europaeischen Entwicklungen, die tiefgreifende
Demokratisierung der Politik und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens.

Der EBV appelliert an die Verantwortlichen der OeVP, die Verhandlungen mit
den Gruenen nicht als blosse Suche nach einem Mehrheitsbeschaffer, sondern
als ein neues Modell politischer Zusammenarbeit mit neuen politischen
Horizonten zu begreifen. ###



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