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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Februar 2003; 18:08
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>>> Notizen:

> WAFFENINSPEKTEURE IN DIE USA! Eine Initiative aus Kanada, hat sich
entschlossen, Waffeninspekteure in die USA zu senden, um die
Produktionsstaetten und Standorte von chemischen, biologischen und nuklearen
Waffen dieses Staates zu inspizieren. Die Inspekteure der Initiative
"Rooting Out Evil" wollen sich demnaechst an der US-amerikanischen Grenze
einfinden und die Ermoeglichung der Durchfuehrung ihrer Arbeit einfordern.

Die Idee zur Waffeninspektion kam den Kanadiern, als sie die US-Politik
genauer untersuchten: Die Bush-Regierung habe vier Kriterien festgelegt, um
gefaehrliche Staaten identifizieren zu koennen: umfangreiche Lager an
chemischen, biologischen und nuklearen Waffen; die Nichtbeachtung der
Resolutionen der Vereinten Nationen; die Weigerung internationale Vertraege
zu unterzeichnen und zu respektieren; die Machtuebernahme der Regierenden
durch illegale Mittel. Diese vier Kriterien treffen -- so die Initiative
"Rooting Out Evil" -- auf die USA zu und eine Inspektion ihrer Anlagen sei
daher unumgaenglich! (http://www.ngo-online.de / bearb.)

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> KALTENEGGER WILL SPOe-KLARSTELLUNG -- Die Vergangenheit holt die SPOe ein:
1969, als der Prager Fruehling niedergeschlagen und die KPOe bereits
bedeutunglos geworden war, verabschiedete die SPOe eine Erklaerung, in der
jede Zusammenarbeit mit der KPOe abgelehnt wurde. Eine oeffentliche
Klarstellung seitens der SPOe-Spitze zu dieser so genannten "Eisenstaedter
Erklaerung" will der Grazer KP-Stadtrat Ernst Kaltenegger. Diese
Klarstellung muesse bald erfolgen und waere "hilfreich" fuer die
Verhandlungen ueber die Regierungsbildung in Graz, sagte Kaltenegger nach
einem Treffen mit SPOe-Stadtchef Walter Ferk. Nun muesse sich die SPOe
aeussern, ob die Erklaerung als historisches Dokument zu verstehen oder nach
wie vor relevant sei, meinte der Grazer KP-Chef. (APA/bearb.)

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> DIE BUeRGERINITIATIVE "OeFFNET DEN KARLSPLATZ! fuehrte am Montag, 27.
Januar 2003, den ersten Aktionstag am Karlsplatz durch. Unterstuetzt durch
zahlreiche jugendliche Kulturliebhaber schmueckte sie den Platz mit grossen
Aufschriften gegen die Verkehrshoelle. Leider stiess die Befestigung eines
Transparents auf der Karlskirche auf heftigen Einwaende des Pfarrers. Milde
gestimmt war die Zurechtweisung von Kardinal Schoenborn, der meinte: "Die
Kirche ist natuerlich auch gegen die Verkehrshoelle hier am Karlsplatz, aber
das geht zu weit!" Auch das Historische Museum und das Stadtgartenamt
liessen die Aufschriften noch im Laufe des Tages entfernen. (Aussendung der
BI/gek.)

Fotos gibts unter http://www.verkehrshoelle.at/fotos , eine Petiton findet
sich unter http://www.verkehrshoelle.at/vh/sign . Kontakt:
info@verkehrshoelle.at

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> SCHNORRBRIEF: Radio AGORA vor dem Aus - Radio AGORA muss aus heutiger
Sicht den Sendebetrieb im Maerz 2003 einstellen. Damit geht auch die Lizenz,
die uns bis 2011 erteilt wurde, verloren und das unabhaengige slowenisch-,
deutsch- und mehrsprachige Freie Radio gehoert der Vergangenheit an. Radio
AGORA will die Tueren offen fuer alle am Radiomachen Interessierte halten.
Und das sind sowohl NeueinsteigerInnen als auch Profis, Leute aller
Altersgruppen und verschiedener Herkunft, die in ihrer Sprache, in
slowenisch, deutsch, kroatisch, bosnisch, serbisch oder spanisch Sendungen
gestalten. Um die Schliessung abwenden zu koennen, brauch AGORA finanzielle
Hilfe und bittet um eine Spende oder die Einrichtung eines Dauerauftrages,
um zumindest die minimalen Betriebskosten finanzieren zu koennen und den
Studiostandort zu erhalten. (agora/gek.)

Konto: 93.997, 39100 Zveza Bank. Kontakt: agora@agora.at;
http://www.agora.at

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> 400 WESTLER ALS "SCHUTZSCHILDE" IM IRAK -- Neben den laufenden
Mobilisierungen fuer die weltweiten Demos am 15.2. ist vom Golfkriegsveteran
Ken Nicols O'Keefe die Initiative fuer eine internationale Kampagne
gestartet worden, die dazu auffordert. zu Tausenden in den Irak zu reisen
und sich als menschliche Schutzschilde fuer zivile Einrichtungen zur
Verfuegung zu stellen. Der Ex-Marine, der selbst am mutmasslich durch den
Einsatz von Uran-Munition hervorgerufenen Golfkriegssyndrom erkrankt ist,
legte die US-Staatsbuergerschaft zurueck und hat sich nun in den Irak
begeben. Nach Angaben der "Antiimperialistische Koordination sind bereits
vierhundert westliche Buerger seinem Aufruf gefolgt, davon rund jeweils
hundert Briten und Amerikaner. Eine oesterreichischen Delegation will am 19.
Februar 2003 in den Irak reisen.

Kontakt: Antiimperialistische Koordination, PF 23, A-1040 Wien, Oesterreich,
aik@antiimperialista.org, www.antiimperialista.org/de




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