**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Jaenner 2003; 12:22
**********************************************************

Kapitalismus:

> Die Pensionen werden sicher sein

-- sie werden sicher niedriger sein, wenn es nach den Plaenen der
neoliberalen Politiker geht.

Aber sie haben die erste Runde in der Propagandaschlacht verloren, denn ihr
unermuedlicher Ruf nach dem Kapitaldeckungsverfahren ist noch nicht
durchgedrungen. Der Aktiensturz an den Boersen hat zu Kuerzungen bei den
kapitalgedeckten Privatpensionen gefuehrt. Alle koennen sehen, dass das
Umlageverfahren krisenfester als das Kapitaldeckungsverfahren ist.

Nun haben die neoliberalen Politiker die Taktik gewechselt, aber nicht das
Ziel. Nach wie vor wollen sie das bewaehrte Pensionssystem zerschlagen, um
den gewinn-traechtigsten Unternehmen Steuern zu ersparen. Jetzt geht es nach
der Methode, das Umlagesystem durch Pensionskuerzungen so zu entwerten, dass
es den Lebensabend nicht mehr sichert. Auf diese Weise wird die Masse der
ArbeitnehmerInnen in Richtung Privatvorsorge gedraengt, ohne dass man dazu
viel Propaganda machen muss.

Die neoliberalen Politiker greifen zu einer zweifachen Taktik: Erstens
foerdern sie alle Horrormeldungen, nach denen das Umlageverfahren in wenigen
Jahrzehnten nicht mehr finanzierbar sei. Auf dieser Grundlage appellieren
sie zweitens an den Neid in der Bevoelkerung: Wer eine ordentliche Pension
bezieht, der hat ein Privileg. Aber aufgepasst: Nach dieser Logik haben alle
ArbeitnehmerInnen, die eine Pension, welche ueber der Mindestpension liegt
(einen Verdienst, der ueber dem Mindestverdienst liegt), ein Privileg. Die
Taktik der neoliberalen Politiker hat das Ziel, alle Pensionsansprueche auf
dem niedrigst moeglichen ASVG-Niveau zu vereinen.

Um den Widerstand der Mehrheit der Bevoelkerung moeglichst klein zu halten,
sollen viele Einzelschritte gesetzt werden. Die BuergerInnen werden so in
der Illusion gehalten, diese oder jene Einzelmassnahme werde die Pension
sichern.

Aber die Talfahrt der Pensionen wird kein Ende nehmen, bis das
Umlageverfahren durch die Niedrigkeit der Pensionen so entwertet ist, dass
jeder zur Privatvorsorge gezwungen ist.

Jeder einzelne Schritt (Abfertigung als Vorsorge, Zusammenfuehrung der
verschiedenen Systeme, Verlaengerung der Durchrechnung, persoenliches
Pensionskonto, spaeterer Pensionsantritt usw.) dient dem Ziel, die Buerger
so muendig zu machen, dass sie sich am Ende die Pension faktisch selbst
zahlen - im Rahmen der Privatvorsorge. Geht die neoliberale Strategie auf,
dann kann die Steuer- und Abgabenquote fuer die gewinntraechtigsten
Unternehmen moeglichst niedrig gehalten werden. Ausserdem werden die frueher
im Umlageverfahren steckenden Summen frei fuer die grossen Finanzkonzerne,
um deren Gewinn zu vermehren.

Wie kann das Umlageverfahren in einem staatlichen System mit ausreichender
Pensionshoehe gesichert werden?

1. Laut 79aASVG darf der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung bis zu
einem Drittel des Gesamtaufwandes betragen. Im Jahr 2000 betrug er 24%. Es
ist also noch Spielraum vorhanden.

2. Laut WIFO-Szenarien wird die Arbeitslosigkeit bis 2030 auf 1,3%
zurueckgehen (durch die Verminderung der Zahl der Personen im
arbeitsfaehigen Alter). Man kann also einen Teil der Gelder der
Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung umschichten, ohne die
Zahlungen an Arbeitslose zu kuerzen.

3. Am wichtigsten ist die Einfuehrung der Wertschoepfungsabgabe. Sie
berechnet den tatsaechlichen Gewinn eines Unternehmens anhand aller
relevanten betriebswirtschaftlichen Kennziffern und schafft daher nicht nur
mehr Steuergerechtigkeit, sondern bringt auch mehr Geld fuer soziale Zwecke.
Sie beguenstigt Unternehmen, die Arbeitsplaetze schaffen, steuerlich, und
holt das Geld dort, wo der hoechste Gewinn entsteht.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Gewinne schneller gestiegen als die
Loehne (Die Nettolohnquote am Volkseinkommen fiel von 54% im Jahre 1980 auf
46% im Jahre 1997). Dadurch bleiben auch die Sozialversicherungsbeitraege
hinter dem Wachstum des volkswirtschaftlichen Reichtums zurueck. Die
Unternehmen, vor allem die Konzerne, zahlen anteilsmaessig immer weniger
Steuern fuer den Erhalt des Sozialstaates. So entsteht trotz des wachsenden
volkswirtschaftlichen Reichtums (Das BIP waechst im langjaehrigen
Durchschnitt um 2% bis 2,5%) die Finanznot des Staates.

Die neoliberale Umverteilung von unten nach oben bringt auch das staatliche
Umlagesystem der Pensionen ins Wanken. Wir brauchen keine Reform des
Pensionssystems, die zu einer Senkung der Pensionen fuehrt,wir brauchen eine
Reform des Steuersystems. Wir brauchen vor allem die Einfuehrung der
Wertschoepfungsabgabe. Wenn die Politiker nicht rechtzeitig dafuer sorgen,
muessen sie die BuergerInnen mit Hilfe einer Volksabstimmung dazu zwingen.
*Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im OeGB*

Kontakt: Gerhard und Hans Kohlmaier, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien;
gerkohl@yahoo.com; http://www.steuerini.at



*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin