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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Jaenner 2003; 23:04
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USA:

> Kein Rechtsstaat in Kriegszeiten

Ein Bezirksberufungsgericht in den USA hat formell den Rechtsstaat fuer
abgeschafft erklaert: In Kriegszeiten duerften Terrorismusverdaechtige
unbegrenzt in Haft gehalten werden und weder sie, noch ihre Anwaelte, noch
sonst irgend jemand ausserhalb der anklagenden Partei hat ein Recht, Beweise
oder Verhaftungsgrundlagen einzusehen.

Am 8. 1. 2003 urteilten die 3 Richter des Bezirksberufungsgerichtshofs in
Richmond (Virginia), William B. Traxler, James Harvie Wilkinson III und
William W. Wilkins einstimmig, dass auch US-Buerger, die unter
Terrorismusverdacht im Ausland festgenommen wurden, kein Recht haben, die
Anklageschrift oder Beweismaterial einzusehen (was auch fuer die sie
vertretenden Anwaelte, ihre Angehoerigen und generell jede Person ausser der
Anklagevertretung, also dem Vertreter der US- Regierung gilt) und unbegrenzt
in Haft gehalten werden duerfen.

Diese Regelung erstreckte sich bislang nur auf 'feindliche Kaempfer'
auslaendischer Nationalitaet. Das Gericht beantwortete die Frage, ob diese
Massnahmen auch fuer in den USA festgenommene US-Buerger gelten, nicht
explizit; es ist aber davon auszugehen, dass ein Praezedenzfall mit einem
Charakter von 'drohender Gefahr' (z.B. der Fund von Anthraxsporen oder
Stickstoffduenger) ausreichen wird, um diese Massnahmen auch auf solche
Faelle auszudehnen.

Konkret beschaeftigte sich das Gericht mit dem Fall des US-Buergers Yaser
Esam Hamdi, geboren in Louisiana. Als dieser wenige Jahre alt war, wanderte
seine Familie mit ihm nach Saudi-Arabien aus, aber Hamdi legte seine US-
Staatsbuergerschaft nie ab. Er wurde im November 2001 von
Nordallianz-Truppen nach Zerschlagung eines Taliban-Verbandes im Kampfgebiet
aufgegriffen und war zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines
AK-47-Sturmgewehres. Nachdem seine US- Staatsbuergerschaft ueberprueft
wurde, wurde er nicht nach Camp X-Ray, sondern in die USA ueberstellt. Das
Gericht urteilte, die Umstaende von Hamdis Verhaftung seien ausreichend, um
ihn als Terroristen und zumindest Taliban-, wenn nicht al-Qaida-Mitglied,
und damit als eine akute Bedrohung fuer die nationale Sicherheit der USA, zu
klassifizieren.

Konkret legte das Gericht fest, dass die US-Regierung das Recht hat, jede
Person, die sie im Ausland aufgreift und die sie als Bedrohung der
Sicherheit der USA ansieht, unbegrenzt in Haft zu halten, ihr den Zugang zu
einem Anwalt zu verweigern (der Hamdi vertretende Anwalt wurde von seiner
Familie beauftragt und hat bislang keinen Zugang zu seinem Mandanten
gehabt) - und dass die US-Regierung bzw. ihr Repraesentant nicht gezwungen
werden kann, Beweismaterial an den Angeklagten, den ihn vertretenden Anwalt
oder an die Oeffentlichkeit herauszugeben (mit anderen Worten: irgendeinen
Beweis fuer die Rechtmaessigkeit der Anklage vorzulegen).

Die Richter erwaehnten zwar, dass dieses Urteil "ernsthafte Fragen ueber
[die Gewaehrleistung] von Buergerrechten aufwirft", aber sie begruendeten
ihre Entscheidung damit, dass in Kriegszeiten die Oberhoheit der Regierung
in solchen Rechtsfragen nicht angetastet werden darf:

Gerichte muessen laut den 3 Richtern in Kriegszeiten "in hohem Masse der
Regierung zu Willen sein" (Originalzitat!), selbst wenn es sich um einen
unkonventionellen Krieg wie den 'War against Terror' handelt, in dem es nie
eine formelle Kriegserklaerung gegeben hat und in dem die US-Regierung das
Recht beansprucht, an jedem Ort der Erde taetig zu werden.

"Jeder Versuch, die Fakten(!) bezueglich der Taetigkeit eines Gefangenen zu
klaeren, waehrend er sich unter den Feinden der Nation befand, wuerde ein
unakzeptables Risiko darstellen, durch das vom Kongress autorisierte und von
der Regierung durchgefuehrte Kriegsmassnahmen behindert werden koennten."
(indymedia/akin)

Quelle: http://www.de.indymedia.org/2003/01/38404.shtml

Details und Hintergruende:
http://news.findlaw.com/hdocs/docs/terrorism/hamdirums71202opn.pdf
http://www.washtimes.com/national/20030109-98844840.htm
http://www.michigandaily.com/vnews/display.v/ART/2003/01/09/3e1d33695cebb?template=pda



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