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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Dezember 2002; 15:59
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Nachkwahlen

> Ein Teil des Weges...

Was waere, wenn es zu Schwarzgruen kommt? Nun die Gruenen wuerden sich
komplett desavouieren. Die Stimmenverluste waeren dabei nicht das
Schlimmste, denn sie wuerden gar nicht mal so arg ausfallen: Ihre
buergerlichen Waehler hatten ja auch bisher keine Probleme mit dem
prokapitalistischen Konsens und den Linken fehlt die Alternative. Aber
politisch -- im Sinne einer gesellschaftlichen Ausrichtung -- waere damit
jede Distanz zu den uebrigen Parteien aufgehoben; die "linken Fransen"
wuerden endgueltig sich verabschieden und waeren wieder einmal "politisch
heimatlos".
Und was ist dann?
Dann kann was Neues kommen. Dann kann was Neues kommen? Schnecken!
Was kann dann kommen? Nun, dann fangen wir wieder einmal mit irgendwelchen
Wahlprojekten an, vielleicht mit der SLP, vielleicht mit der KPOe oder
vielleicht reaktivieren wir wieder einmal die Alternative Liste... Na,
super! Da gibt es dann entweder die Moeglichkeit, linke Politik zu
propagieren -- mit dem Ergebnis, von Medien und Wahlvolk ignoriert zu
werden --, oder sich so anzubiedern, wie es die Gruenen gemacht haben. Dann
stellt sich allerdings die Frage, wozu wir die Gruenen neu erfinden sollten.

Ein neuerlicher Versuch in Oesterreich, eine linke Partei in die relevanten
Gremien zu bringen, muss scheitern; zum einen wegen der derzeit herrschenden
gesellschaftlichen Voraussetzungen -- wo waere, bitte, eine systemkritische
Massenbewegung herzunehmen, die bereit waere, eine solche Partei zu
tragen? --, zum anderen aus prinzipiellen Gruenden: Parlamentarismus in
dieser Form ist ein Spiel, dessen Regeln andere geschrieben haben. Es ist
eine Herrschaftsform, die notwendig wurde, weil das Feudalsystem nicht mehr
den gesellschaftlichen Gegebenheiten des voll entwickelten Industriestaates
entsprach, die Obrigkeit aber unbedingt einer Legitimation bedurfte. Nur
weil man heute gluecklicherweise nicht mehr so schnell in den Haefn kommt,
wenn man den Mund aufmacht, heisst das noch lange nicht, dass es eine echte
Partizipation des Volkes gaebe. Natuerlich gab es seither Fortschritte, aber
die sind nicht durch Wahlen passiert, sondern dadurch, dass die
Arbeiterbewegung eben nicht nur die SPOe war, sondern auch maechtig
ausserhalb der Parlamente existierte und ein Nichteingehen auf ihre
Forderungen eine Vernichtung des politischen Systems zur Folge gehabt
haette.

Und das ist der Weg: Eine Alternative ist nur zu bewerkstelligen, wenn wir
versuchen, ausserhalb der Parlamente politische Arbeit zu leisten. Das ist
zwar alles andere als leicht, aber von innerhalb der Gremien ist sie noch
weniger moeglich: Um hie und da einen systemkritischen Sager in der ZiB3
unterzubringen, lohnt sich der ganze Aufwand einfach nicht.

Die Gruenen in ihrer heutigen Konstellation koennte man aber immerhin sehr
wohl noch dazu benutzen, um diese Arbeit weiterzubringen; nicht als
politischen Arm einer Bewegung, sondern so, wie man es halt frueher mit der
SPOe gemacht hat: "einen Teil des Wegs gemeinsam gehen". Und das hiesse: Hin
und wieder mit ihnen zusammenarbeiten, wenn es opportun erscheint, aber
nicht sich auf sie zu verlassen, sondern neue, eigene, aussersystemische
Strukturen aufbauen.

Heute ist eine solche Zusammenarbeit mit den Gruenen immer noch moeglich. In
einer schwarzgruenen Regierung waere das wohl kaum mehr vorstellbar.
*Bernhard Redl*




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