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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Dezember 2002; 14:39
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Italien/ESF:

> Unternehmen "Gegenschlag"

Rechtspflege mit Mussolinis Hilfe

Die Verhaftung des prominenten Globalisierungskritikers Francesco Caruso und
weiterer 19 italienischer Aktivisten unmittelbar nach dem erfolgreich
verlaufenen Europaeischen Sozialforum (ESF) in Florenz hat in Italien fuer
heftige Kritik gesorgt. Pikanterweise wird die Aktion der Staatsanwaltschaft
Cosenza, die sich auf den 1930 von Mussolini eingefuehrten
Strafgesetzparagraphen 270 stuetzt ("Politische Verschwoerung durch
Vereinigung zum Ziele, die Ausuebung der Regierungsfunktionen zu stoeren,
subversive Propaganda zu verbreiten und die bestehende Wirtschaftsordnung
des Staates gewaltsam zu unterwandern") nicht nur von der Opposition
abgelehnt. Selbst Hardliner wie Ignazio La Russa von der postfaschistischen
Alleanza Nazionale und der exzentrische Lega Nord-Fuehrer Umberto Bossi
sprechen sich vorbehaltlos gegen eine strafrechtliche Verfolgung wegen
politischer Meinungen aus. Innenminister Pisanu (Forza Italia) warnt sogar
davor, den "in Florenz begonnenen positiven Dialog" mit der "New
Global"-Bewegung zu gefaehrden.

Auf wessen Betreiben aber ist die Verhaftung zustande gekommen und wem nutzt
sie? Dass hinter den Verhaftungen Anti-Terror-Ermittler der Polizei stehen,
ist kein Geheimnis. Genau diese Abteilungen sehen sich wegen ihres teils
brutalen Vorgehens gegen Globalisierungsgegner in Genua waehrend des G
8-Gipfels im Vorjahr weiter oeffentlicher Kritik ausgesetzt. In Genua sind
Prozesse gegen Angehoerige der Sicherheitskraefte wegen Amtsmissbrauchs und
uebertriebener Haerte angelaufen. In Neapel hat die Staatsanwaltschaft
aehnliche Verfahren gegen etwa hundert Beamte eingeleitet.

Es ist daher nicht ganz abwegig, die Verhaftung Carusos und seiner
Mitstreiter als juristische Gegenoffensive der Carabinieri anzusehen, die
den Kameraden auf der Anklagebank den Ruecken staerken soll. Immerhin
absolvierten die Kriminalbeamten bei ihrer monatelangen Suche nach einem
bereitwilligen Staatsanwalt einen regelrechten Giro dItalia, da das
vorgelegte "Belastungsmaterial" - Mitschriften abgehoerter Telefonate und
V-Mann-Berichte - von diversen Staatsanwaltschaften fuer unbrauchbar
erklaert wurde. Darueber hinaus laesst sich eine Kausalitaet zwischen der
riesigen Florentiner Friedensdemonstration und der spektakulaeren Verhaftung
der Globalisierungskritiker, die im Hochsicherheitsgefaengnis Trani sitzen,
kaum uebersehen. Nicht nur Fausto Bertinotti, der Chef von Rifondazione
Comunista, hat ein "aufkommendes Kriegsklima in Italien" angeprangert. In
Washington und London, wo die Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg fast
abgeschlossen sind, duerften die pazifistischen Signale aus der Toskana
wenig Freude ausloesen. Fuer Bush und Blair ist der breite Konsens von
Florenz ein viel gefaehrlicherer Gegner als Saddam Hussein. Gelingt es
nicht, diese Allianz des Friedens - etwa durch Kriminalisierung ihrer
Sprecher - im Keim zu ersticken, wird ihnen das Kriegsspiel am Ende
gaenzlich verleidet.

*Matthias Zucchi in: Der Freitag, Nr. 48 v. 22.11.2002
(http://www.freitag.de/ )*


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