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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. November 2002; 15:22
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UNO:

> Bremst Reform NGOs aus?

Aktivisten kritisieren Kofi Annan

Die organisatorischen Reformvorschlaege, die UN-Generalsekretaer Kofi Annan
kuerzlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegte, haben die
Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) alarmiert. Sie
fuerchten um ihren Einfluss auf die Weltorganisation, der etlichen
Regierungen ein Dorn im Auge ist.

Auch wenn Mitarbeit und Einflussnahme der Zivilgesellschaft durchaus
verdienstvoll seien, wie Annan betonte, so belasteten sie angesichts der in
den letzten 15 Jahren rasant gewachsenen Zahl der NGOs doch den Betrieb der
UN. Ein hochrangiges Gremium solle sich mit den Reformplaenen befassen,
schlug der UN-Generalsekretaer vor.

Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung Annans Bericht mit dem Titel
'Strengthening of The United Nations System' noch vor Weihnachten animmt.

Darin wird die Zahl der im Jahr 2000 weltweit arbeitenden
regierungsunabhaengigen Organisationen auf 35.000 beziffert. Allein
zweitausend von ihnen raeumt die UN in ihrem Wirtschafts- und Sozialrat
(ECOSOC), einem wichtigen politischen Entscheidungsgremium, das einmal im
Jahr zusammentrifft, einen Beraterstatus ein. Rund 1.400 NGOs sind bei der
UN-Informationsabteilung akkreditiert.

"Es wird zunehmend eng und stressig", kritisierte Annan. "Zahlreiche
UN-Mitglieder sind von den Bemuehungen mancher Regierungen, den
Nichtregierungsorganisationen mehr Einflussmoeglichkeiten zu geben, wenig
angetan. Andererseits beklagen NGOs , dass man sie nicht wirklich
vernuenftig mitarbeiten laesst."

In seiner Erklaerung betonte Annan, die Zahl der NGOs sei so rasant
gewachsen, dass es unmoeglich sei, alle, die dies wuenschten, an den
UN-Konferenzen und Treffen teilnehmen zu lassen.

Sprecher von zivilen Organisationen weisen Annans Argument, das UN-System
sei ueberlastet, zurueck. Es gebe vielmehr einige Leute, die die starke
Beteiligung der NGOs an UN-Entscheidungsprozessen nur allzu gern
einschraenken wuerden.

Jim Paul vom Global Policy Forum wirft ein: "Wir haben die UN gebeten, uns
Beispiele zu nennen, wo das System durch akkreditierte NGOs ueberstrapaziert
wird. Es stimmt zwar, dass ueber 2.000 Gruppen bei ECOSOC akkreditiert sind.
Doch wie viele nehmen denn wirklich an deren Konferenzen teil? Bislang haben
wir vom UN-Sekretariat keine Details erhalten."

Nach Pauls Ansicht haben bestimmte Regierungen den UN-Generalsekretaer unter
Druck gesetzt und ihn aufgefordert, die Beteiligung der NGOs zu begrenzen.
"Ich spreche hier von grossen Demokratien und nicht etwa von Regierungen,
die noch wenig Erfahrungen mit dem Auftreten einflussreicher ziviler
Organisationen haben", betonte der Aktivist, der die Arbeitsgruppe
Sicherheitsrat, eine NGO, koordiniert.

Die USA zum Beispiel, so Paul, wuensche bei Debatten ueber Abruestung oder
den Irak keine Beteiligung von NGOs. Aehnliches gelte, je nach
Interessenlage, auch fuer andere westliche Demokratien.

Er stimmt mit Annan darin ueberein, dass sich der Dialog zwischen UN und den
NGOs in den letzten Jahren verstaerkt hat. Seine Arbeitsgruppe etwa trifft
sich jede Woche in New York mit einem bei der UN akkreditierten Botschafter.
Aehnliche regelmaessige Kontakte soll es demnaechst auch mit den
Aussenministern geben.

Annans Bericht betont, es sei Sache der UN-Mitgliedslaender zu bestimmen,
wieweit Nichtregierungsorganisationen an Konferenzen und Entscheidungen der
Vereinten Nationen beteiligt werden sollen. Insgesamt aber profitiere die
Weltgemeinschaft vom Engagement der Zivilgesellschaft.

Die Aktivistin Carol Schmitt von der New Yorker Gruppe fuer Familienplanung
(Planned Parenthood) verweist auf Spezialkenntnisse und bestimmte
Gesichtspunkte, die NGOs in die Debatten einbringen. "Anders als die
Regierungsvertreter, die fuer verschiedene Gebiete zustaendig sind,
spezialisieren wir uns auf ein einziges Sachgebiet."

"NGOs haben den globalen Dialog durch vielfaeltige Koalitionen bereichert",
meint Carol Schlitt und verweist auf die Weltkonferenzen von Johannesburg,
Kairo und Peking. "Dadurch erhielten die Beschluesse ein hoeheres Niveau und
die Probleme wurden mit groesserer Sensibilitaet behandelt." Sie fordert
bessere Reformen, die das Mitwirken der NGOs verstaerken anstatt es zu
begrenzen.

Zivile Organisationen koennten zudem auch strittige Themen zur Sprache
bringen, meint Schlitt. Ihre Organisation fuer Familienplanung etwa
engagiere sich im Gegensatz zur Regierung von US-Praesident Bush sowohl in
den USA wie im Ausland fuer liberalere Gesetze zur Geburtenkontrolle.

Sie verweist auch auf Plaene, mehr NGOs aus Entwicklungslaendern in die
Arbeit der Vereinten Nationen zu integrieren. Auch der UN-Generalsekretaer
bedauert in seinem Bericht, dass sich bislang - verglichen mit der grossen
Zahl von NGOs aus Industrielaendern - nur wenige nichtstaatliche
Organisationen aus Entwicklungslaendern an der Arbeit der UN beteiligen.
(Akhilesh Upadhyay, New York, IPS, 6. November)



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