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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Oktober 2002; 15:38
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Publizistikfoerderung/In eigener Sache:

> The same procedure as every year

Letzten Dienstag hat die Bundesregierung -- in Voraussicht ihres eventuell
nahenden Endes deutlich frueher als sonst -- noch schnell die
Publizistikfoerderung 2002 beschlossen. Und wieder kriegt die akin kein
Geld. Waere ja auch zu schoen gewesen, wenn die Republik irgendwelche
Konsequenzen daraus gezogen haette, nachdem sie unsere Recht auf
Publizistikfoerderung im Finanzjahr 1996 nach sechs Jahren juristischer
Auseinandersetzung anerkannt hatten.

Immerhin, die Mitklaeger Arge Wehrdienstverweigerung (Context XXI) und die
AUGE (Alternative) kriegen dieses Jahr Publizistikfoerderung, nur wir
wurden -- trotz gegenteiliger Empfehlung durch den Publizistikbeirat --
wieder uebergangen.

Ob wir wieder klagen werden koennen, ist allerdings noch unklar, da trotz
eigentlich klarer Rechtslage ist ein Prozessrisiko vorhanden, das wir uns
alleine einfach nicht leisten koennen. So ohne weiters koennen wir auf die
3347 Euro zwar nicht verzichten, eine verlorene Klage durch mehrere
Instanzen koennte uns aber das Drei- bis Vierfache kosten -- was unser Ruin
waere. Bei der Klage 1996 hatte uns der Buergerinitiativenfonds der Gruenen
dankenswerterweise eine Haftungszusage gegeben -- die wir dann
gluecklicherweise nicht gebraucht hatten --, bei der Klage ueber die
Publizistikfoerderung 2001 war dem Fonds aber das Risiko doch zu hoch. Der
Gruene Mediensprecher Stefan Schennach meinte zwar in einem Interview mit
dem "Standard", im Falle der heurigen Foerderungsabsage wuerden die Gruenen
"selbstverstaendlich" eine Klage unterstuetzen, allerdings war er leider
nicht befugt, das zu entscheiden. Sollte uns der Fonds daher diesmal keine
Haftungszusage machen und uns sonst auch niemand helfen, muessten wir
kampflos auf das Geld verzichten -- was angesichts der gestiegenen Kosten
(Posttarife, neues Buero) uns in eine ziemliche Bredouille braechte.
Abgesehen davon wuerde ein Klagsverzicht der Republik klarmachen, das man
uns Nebochanten ja ruhig verarschen kann... -br-

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