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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Oktober 2002; 15:50
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Notizen:

> Asyl: Bundesbetreuungsverordnung verfassungswidrig?

Das "Netzwerk Asylanwalt" laesst wegen der Entlassung von Asylwerbern aus
der Bundesbetreuung die Verfassungskonformitaet dieser Massnahme des
Innenministeriums pruefen. Das Netzwerk, ein gemeinsames Projekt u.a. von
UNHCR, Caritas, Rotem Kreuz, Amnesty, Diakonie, Volkshilfe und zwoelf
Rechtsanwaelten, hat ein Gutachten ueber die Verfassungskonformitaet der
seit 1.Oktober geltenden Richtlinie des Innenministeriums beim
Verfassungsexperten Gerhard Muzak in Auftrag gegeben. Auf Grund dieser
Richtlinie werden derzeit woechentlich 100 AsylwerberInnen aus bestimmten
Herkunftslaendern auf die Strasse gestellt und viele erst gar nicht
aufgenommen.

Geplant ist, dass ein Anwalt des Netzwerkes nach Einlangen des Gutachtens
eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einlegen wird. (APA/RDB)


> Wickel in Traiskirchen

Die angesagte Demo der FPOe in Traiskirchen blieb aus. Die Gegendemo gab es
trotzdem. Entgegen der Propaganda der FPOe verlief die Demo "Bleiberecht
fuer Alle! Gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau!" von seiten der rund
80 DemonstrantInnen ruhig. Gewalt gab es laut Berichten der SLP durch einige
aufgehetzte Jugendliche, die nach der Demo zwei Demonstranten attackierten
und dabei auch einen verletzten. (SLP/bearb.)


> Portugal: 8 1/2 Jahre Haft fuer Abtreibung

In Portugal ist Abtreibung immer noch illegal. Vom "Aktionskomitee fuer das
Selbstbestimmungsrecht der Frau", Wien, stammt die Schilderung des Falles
der Krankenschwester Maria do Ceu, die wegen der Beihilfe zu Abtreibungen zu
8 1/2 Jahren Haft verurteilt worden ist. Von der Homepage
http://mariadoceu.planetaclix.pt/ kann man diesbezuergliche Protestmails an
den portugiesischen Praesidenten schicken. Infos bei:
selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net


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