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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag,  22.01.2002
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>Neue Haefnzeitung

Ein Kommentar zur offiziellen Untersuchungskommission, die nach
den Todesfaellen in der Justizanstalt Stein gebildet wurde:
"Warum waren bei einer Kommission, die untersuchen soll, warum es
Haeftlingen schlecht geht und was man tun kann, damit es ihnen
beser geht, keine Haeftlinge dabei?"
Mit solchen und aehnlich gelagerten Themen gibt sich "Die Feile -
Freie Zeitung fuer Unfreie". Die 8 Seiten der Ausgabe 0 liegen
dem aktuellen "AUGUSTIN" (Nr. 89) bei. Herausgegeben wird das
Blatt gemeinsam von den Initiativen Sperrstunde, GEMMI, Augustin
und Haeferl. Headlines: "Geschichten aus der Schwarzau", "Gruesse
aus der Beugehaft", "Rechtstipps", "Bodybuilding im Gefaengnis",
"Was ihr wollt",... Die Texte sind zum Teil von Menschen, zum
Teil von Menschen draussen geschrieben. Raus kommen die Texte
also - ob sie aber auch problemlso wieder reinkommen werden oder
nur so quasi als Kassiber, ist momentan einmal sehr fraglich.
Denn wie schallt es aus Boehmdorfers Reich: "Das
Bundesministerium teilt mit, dass es in einigen Justizanstalten
in Oesterreich bereits Gefaengniszeitungen gibt. Es ist jedoch
nicht daran gedacht, eine Gefaengniszeitung oesterreichweit
einzufuehren."
Praesentiert wird das neue Periodikum morgen, Mittwoch, den 23.
Jaenner 2002 um 19 Uhr im "Haeferl" (1060, Hornbostelgasse 6)

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> Ex-OeH-Chefin vor Gericht

Wegen Amtsmissbrauchs muss sich ab heute die ehemalige
Vorsitzende der Hochschuelerschaft Angelika Obermayr (AG) an der
Uni Wien vor dem Straflandesgericht verantworten. Die Anklage
wirft ihr Amtsmissbrauch vor, da sie - unbemerkt von den im und
vor dem Sitzungssaal wartenden Mandataren der
Oppositionsfraktionen - eine Sitzung der Universitaetsvertretung
eroeffnet und wegen Beschlussunfaehigkeit gleich wieder beendet
habe, ohne die Abgeordneten ordnungsgemaess aufzurufen. Bei der
betreffenden Sitzung stand ihre Abwahl auf Grund angeblicher
Verschwendung von OeH-Geldern auf der Tagesordnung. In den
weiteren fuenf Sitzungen der Universitaetsvertretung verhinderte
sie dann ihre Abwahl, indem sie die entsprechenden Antraege nicht
mehr auf die Tagesordnung setzte, so die Anklage. Ihren Hut
musste sie erst nach den OeH-Wahlen im Juli 2001 nehmen, nachdem
eine neue Universitaetsvertretung gewaehlt wurde.

Im Falle eines Schuldspruchs droht der ehemaligen OeH-Chefin eine
Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fuenf Jahren. (News/ORF.at)

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Glosse: Nie mehr streiten

"Morgen, Sonntag, findet die Wiederwahl von Bundessprecher
Alexander Van der Bellen statt." So stehts zu lesen im Pressetext
der Gruenen (Alternative) zum Bundeskongress letztes Wochenende.
Bei solchen Formulierungen ist es ja ein Wunder, dass der Herr
Professor nur 90,5% der Delegiertenstimmen bekommen. Noch immer
haben sich 9,5% getraut, Dissens zu bekunden! Kein Wunder
hingegen sind die Statutenaenderungen, die weitere Verschiebungen
von Kompetenzen hin zur Parteispitze beschlossen haben. Jetzt
herrscht endguetig der wahre Bellenismus bei den Gruenen: Ueber
die Partei waltet ein weiser Koenig, in dessen Gebiet nicht mehr
gestritten wird, denn alle haben sich ganz lieb.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gruenen endlich durch eine
Regierungsbeteiligung kompromittieren. Dann kann man vielleicht
wieder Politik machen, die etwas mehr als nur "sympathisch" ist.
Vielleicht. *br*
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