**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22.01.2002
**********************************************************
Demokratie/Oesterreich/Schweiz:
>Die Linke und das Volk
Nicht ganz eine Million Unterschriften
fuer das "Ja zur Krone -
Ja zu Haider"-Volksbegehren sind es
geworden. Egal, ob man das
jetzt fuer einen Erfolg haelt oder
nicht, viele Unterschriften
sind es allemal. Zeit also wieder
einmal zu fragen: Wie steht die
Linke zur Vox Populi? Hat es Sinn
bei einer derartigen
Medienlandschaft und einer Tradition des
hinterhaeltigen
Untertanentums ueberhaupt mehr Demokratie und
noch dazu direkte
zu fordern? Soll man der Stimme einer wenn auch
zweifelhaften
pragmatischen Vernunft folgen und hoffen, dass das
Volk
moeglichst wenig zu reden hat? Oder soll man auf
mehr
"Buergerbeteiligung" draengen in der kuehnen Erwartung, dass
das
Volk dann auch versucht, mehr Informationen zu bekommen?
Ein
Blick ueber die Grenze kann da vielleicht helfen: In der
Schweiz
gibt es das wohl am weitesten entwickelte Modell hin zu
einer
direkten Demokratie, doch linke Initiativen haben dort in
den
letzten Jahre reihenweise Niederlagen erlitten - zuletzt
im
Dezember letzten Jahres. In der Schweiz stellt sich daher
die
Frage anders: Hat es fuer Linke Sinn Energien
in
Abstimmungs-Initiativen zu stecken? Nachfolgend zwei
kontraere
Stellungnahmen aus der WoZ. (Nr 49/01):
>
Nein zur Illusion
Es gibt eine Reihe von linken Initiativen,
die im letzten
Jahrzehnt mit Ja- stimmenanteilen von 18
Prozent
(Quoten-Initiative) bis 26,5 Prozent (Droleg; Anm.
akin:
Drogenlegalisierunganitiative) ;n der Urne scheiterten.
Allen war
gemeinsam. dass sie fuer bestimmte Probleme radikale
Loesungen
vorschlugen und bei SP wie Gewerkschaften kaum
Unterstuetzung
fanden. Aus linker Sicht vertraten sie zwar
unbestrittene
Anliegen, dennoch waere es besser gewesen, man
haette nie ueber
sie abstimmen muessen: Denn die katastrophalen
Abfuhren waren
absehbar. Es gelang nicht einmal mehr,
Grundsatzdebatten
auszuloesen. Die Abstimmungen gerieten
materiell wie symbolisch
zu unnoetigen Niederlagen. Warum? Einige
Vermutungen:
- Wiederholungen sind toedlich: Die GSoA (Anm.
akin: Gruppe
Schweiz ohne Armee) hat dies jetzt bitter zu spueren
bekommen.
Nur weil sie nochmals versuchte, die Armee
abzuschaffen, hat sie
gleich zwei Initiativen versenkt. Ein
Tabubruch laesst sich eben
nicht wiederholen.
- Trotz
macht blind: Nach der Niederlage der
ultrareaktionaeren
Initiative «Jugend ohne Drogen» waren 1997 die
Grenzen
abgesteckt. Die InitiantInnen der progressiven Droleg
hatten
jedoch nicht die Groesse, ihre Initiative zurueckzuziehen,
obwohl
ihre Anliegen zu einem Grossteil umgesetzt waren. Lieber
steckten
sie 1998 eine fruchtlose Niederlage ein.
- Zeit
macht vergesslich: Die Initiative «S.o.S. Schweiz
ohne
Schnueffelstaat» wurde vom Bundesrat waehrend Jahren
erfolgreich
verzoegert. Als sie 1998 zur Abstimmung gelangte, war
der
Fichenskandal von 1989 schon lange vergessen. Wenn
Initiativen
nicht schneller vors Volk kommen, haben auch
die
erfolgver-sprechendsten keine Chance.
-
Kontraproduktive Illusionen: Die gruene Initiative «Energie
statt
Arbeit besteuern» kam zur Abstimmung, obwohl aehnliche,
aber
bescheidenere Vorlagen schon im Herbst 2000 abgelehnt
wurden. Die
wiederholte Abfuhr haette man sich besser erspart,
weil sie den
Buergerlichen erlaubt, die oekologische Steuerreform
definitiv zu
schubladisieren. Frueher war es einfacher
mit
Initiativen.
1989 demonstrierte die GSoA-Abstimmung,
was man mit einem
Volksbegehren anstellen konnte: Es kam zu einer
breiten Debatte,
die Armee verlor ihre mythische Aura und die
mehr als 35 Prozent
Ja-Stimmen setzten dem buergerlichen
Establishment arg zu.
Noch immer wird argumentiert, mit
Initiativen liessen sich
notwendige Debatten in Gang setzen. Doch
die neuen, agilen
Bewegungen wie die Antiglobalisierungs-
oder
Sans-Papiers-Bewegung beweisen, dass es keine
Initiativen
braucht, um wichtige Themen zu lancieren. Vielmehr
koennte man
konstatieren, dass Initiativen unnoetig Kraefte
binden,
kanalisieren und neutralisieren. All die Leute, die
fuer
Initiativen weibeln, an Staenden stehen und
Unterschriftenboegen
zaehlen, wuerden vermutlich bei
effektvolleren Aktionen ihre
Energie wirkungsvoller einsetzen.
Wer Initiativen lanciert, muss
sich deshalb heute die Frage
gefallen lassen, ob es damit
gelingt, eine realpolitisch
einflussreiche Minderheit hinter sich
zu scharen. Wenn nicht,
gibt man sich willentlich damit
zufrieden, im dunklen Viertel der
Politik vergessen zu gehen.
*Johannes
Wartenweiler*
> Ja zur Notwehr
Die Demokratie
gibt jedem das Recht, sein eigener Unterdruecker
zu sein.
Nirgendwo wird dies so praechtig zelebriert wie in der
direkten
Demokratie Schweiz. Das so genannte Volk lehnt
Initiativen ab
«fuer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer», «fuer
einen wirksamen
Mieterschutz», «fuer eine Verlaengerung der
bezahlten Ferien»,
«fuer eine Reichtumssteuer», «zur Herabsetzung
des AHV-Alters»
und so weiter. Spricht dies nun gegen die
Initiativen? Gegen die
Demokratie? Odergegen das Volk?
Nach der
Abstimmungsniederlage vom Wochenende klagte die SP, sie
wolle nun
endlich weg vom «Verlierer-Image». Gegenueber den
Medien sagte
der SP-Hauspolitologe, Hans Hirter: «Zum Schluss
bleibt die
Niederlage allein an der SP kleben.(...) Im
oeffentlichen
Bewusstsein gilt jeweils nur sie als
Verliererin -und nicht die
Komitees, die das Begehren lanciert
haben.»
Die Botschaft
ist unmissverstaendlich: Gewerkschaften, Gruene,
GSoAtlnnen oder
andere kleine Gruppierungen sollen gefaelligst
keine Initiativen
mehr lancieren, die zum Scheitern verurteilt
sind -oder sie
mindestens vor der Abstimmung zurueckziehen. Weil
man mit
1nitiativen heute keine Themen mehr besetzen koenne, wie
dies in
den siebziger und achtziger Jahren noch funktioniert
habe, sagt
Reto Gamma, Generalsekretaer der
Sozialdemokratischen
Partei.
War dem wirklich so? Zwischen
1949 und 1982 wurde nicht eine
einzige Initiative angenommen.
Danach gewann die Linke lediglich
drei Initiativen: Die
Rothenturm- (1987), die Atommoratoriums-
(1990) sowie die
Alpenschutz-Initiative (1994). In den
vergangenen hundert Jahren
nahm das Volk nur 12 Initiativen an
und lehnte deren 80 ab. Ergo
sollte die Linke, um sich ein
Sieger-Image zuzulegen,
grundsaetzlich die Finger von der
direkten Demokratie
lassen.
Die Furcht vor Niederlagen kann aber kaum ein Grund
sein, auf
Initiativen oder Referenden zu verzichten. Wer will
urteilen,
welche linke Initiative, welches Referendum zu welcher
Zeit
siegestraechtig und deshalb opportun ist? Ein Beispiel:
Vor
einigen Jahren kaempften prominente SP-Politiker gegen
ein
Asylgesetz-Referendum. Sie argumentierten, die Abstimmung
lasse
sich nie gewinnen, sie wuerde lediglich den Fremdenhass
noch mehr
schueren und manifestieren, wie xenophob dieses Land
ist. Gibt es
also eine linke Pflicht, das Volk vor sich selbst zu
schuetzen?
Wie es eine weibliche Pflicht gibt, keine kurzen
Roecke zu
tragen, damit die Maenner nicht zu Vergewaltigern
werden?
Eine Demokratie ist weder paedagogisch, noch
einsichtig noch
gerecht, sie bestimmt nur, dass die Mehrheit die
Minderheit
regiert. Wehrt sich die Minderheit nicht, verschmilzt
sie mit der
Mehrheit. Wodurch Referenden oder Initiativen
politischer Notwehr
gleichr kommen: Man wehrt sich fuer Utopien,
Werte, freche Ideen
und manchmal fuer die Geschichtsbuecher -
aber nicht, um zu
siegen. Denn wer siegen will, muss sich dem
besagten Volk
anpassen, das einem altbekannten politischen
Naturgesetz folgt:
Nach rechts rutscht man, nach links muss man
klettern.
*Susan
Boos*
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin