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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22.01.2002
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BRD/Moderne ZeitenBRD/Moderne Zeiten(?):
> Mit Porno in die Selbstzensur
Deutsche
Computernutzer sollen nach dem Willen der Unionsparteien
bald
verpflichtet werden, in ihren Rechnern eine
spezielle
Filtersoftware gegen Internetseiten mit
Kinderpornografie zu
installieren. Das sagt nicht irgendwer,
sondern der
rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis (CSU) - im Falle einer
schwarzen Kanzlerschaft ein Kandidat
fuer den Posten des
Justizministers. Dieser will laut "Bild am
Sonntag" eine
Gesetzesinitiative pruefen lassen, die die
Installation des
Programms "Cyber Sentinel" zur Pflicht macht.
Wenn es korrekt
installiert ist, kann das Programm des
US-Herstellers Security
Software dem Bericht zufolge
pornografische und paedophile
Internetseiten sperren. Sofern der
Computer an ein lokales
Netzwerk (etwa einer Firma) angeschlossen
ist, koennen
verdaechtige Aktivitaeten eines Nutzers an den
Administrator
gemeldet werden.
Spannend an der Sache ist, dass da ein
fuehrender deutscher
Politiker anstatt die Provider mit
Filtersoftware zu nerven,
jetzt sogar schon die einzelnen Nutzer
per Gesetz zu Selbstzensur
bringen will. Geltendes Recht wird
sowas kaum werden, denn zum
einen kann man nicht ein bestimmtes
Markenprodukt in ein Gesetz
reinschreiben und vor allem ist es
wohl selbst den groessten
Law-and-order-Verfassungsrichter ein
bisserl zu
grundrechtswidrig, wenn jemand ein Gesetz erlassen
will, das
private Computernutzer dazu verdammt, ein bestimmtes
Programm zu
installieren.
Allerdings ist es schon
bedenklich, wenn derlei dem
rechtspolitischen Sprecher einer
deutschen Bundestagsfraktion
entfaehrt. Beruhigend hingegen ist,
dass dieser Herr Geis selbst
in der Union heftig umstritten ist,
hatte er doch die Schwulen-
und Lesbenorganisation in der Union
bereits mit seiner Art von
Bekenntnis zu den alten Werten von Ehe
und Familie ziemlich auf
die Palme gebracht. Eine andere
Wortspende des edlen Geis betraf
den sogenannten
"Warnschuss-Arrest": Zusaetzlich zu Bussgeldern
und
Bewaehrungsstrafen sollen straffaellig gewordenen Jugendliche
bei
Wiederholungsgefahr einige Tage im Strafvollzug
verbringen.
"Kriminelle Jugendliche sollen durch den
Warnschuss-Arrest einen
Vorgeschmack bekommen, was sie erwartet,
wenn sie so
weitermachen", so Geis.
Rechts von Rot-Gruen
scheint ja doch noch recht viel Platz in
Deutschland zu sein...
-br-
Quelle: q/depeche;
URL W³.de.news.yahoo.com
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