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Es ist nicht alles eine amtliche Information, was danach aussieht

In den vergangenen Tagen flatterten in Wien per Post persoenlich
adressierte Kaertchen ins Haus, die Informationen ueber das
jeweilige lokale Eintragungslokal des Temelin-Volksbegehrens
enthaelt. Ausser der DVR-Nummer 0553760 findet sich auf der Karte
kein Hinweis auf den Absender. Die Gestaltung dieser Karte
erinnert stark an die amtlichen Wahlinformationen des Magistrats
der Stadt Wien, wie sie bei Wahlen an die Wahlberechtigten
verschickt wird. Tatsaechlich sind es aber Aussendungen der FPOe
Wien, wie sich anhand der DVR-Nummer aus einer Anfrage beim
Datenschutzregister ergab.

Wenn diese Vorgangsweise auch eine Chuzpe ist (wie wuerde sich
die FPOe aufregen, wenn das wer anderer macht), so ist sie laut
Arge Daten zumindest aus datenschutzrechlicher Hinsicht
rechtskonform. Parteien duerfen Waehlerregisterdaten auch zur
Werbung bei Volksbegehren verwenden, muessen jedoch eine
DVR-Nummer besitzen und diese bei den Aussendungen angeben. Nur
wenn diese DVR-Nummer fehlt, kann eine Anzeige gem. §52
Datenschutzgesetz bei jener Bezirksverwaltungsbehoerde gemacht
werden, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen
gewoehnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. *Arge Daten/akin*

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