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In der BRD gibt es fuer Fluechtlinge die sogenannte
"Residenzpflicht". Das heisst, dass Fluechtlinge die ihnen
zugewiesenen Landkreise ohne spezielle Erlaubnis ihrer
Auslaenderbehoerde nicht verlassen duerfen - eine Erlaubnis die
noch dazu in den meisten Faellen verweigert wird. Wer sich nicht
daran haelt, riskiert bei wiederholten Verstoss gegen dieses
Gesetz abgeschoben zu werden oder bis zu einem Jahr Gefaengnis.

Gegen dieses irrwitzige Gesetz laufen Fluechtlinge und
Hilfsorganisationen schon seit Jahren Sturm. Der Fall gegen
Cornelius Yufanyi erreicht eine neue Stufe in der ganzen Kampagne
zur Abschaffung dieses Gesetzes durch die privaten
Nachforschungen, die vom Staat durch ein Gericht in Worbis
ausgefuehrt werden, indem die engsten deutschen Freunde geladen
wurden, um gegen ihn vor Gericht auszusagen.

Bei einem Kongress in Jena unter dem Titel "Gemeinsam gegen
Abschiebung und soziale Ausgrenzung" im April 2000 entschieden
sich Fluechtlinge, niemals mehr die Residenzpflicht zu beachten,
die sie auf den Landkreis ihrer zustaendigen Polizei oder
Auslaenderbehoerde beschraenkt. Genau die Teilnahme an diesem
Kongress wird jetzt Yufanyi und weiteren Beschuldigten
vorgeworfen. Der Versuch des Gerichts, das Verfahren mit dem
Hinweis, es handle sich um ein Bagatell-Delikt, einzustellen,
wurde von Yufanyi vereitelt. Er will das Verfahren bis zum Ende
durchziehen. Es geht ihm dabei nicht darum, einen Feispruch zu
erreichen, sondern darum, das diesbezuegliche deutsche
Gesetzessystem, das in der BRD fuer Fluechtlinge und MigrantInnen
existiert und dessen Opfer auch Yufanyi wurde, oeffentlich
anzuprangern und fuer dessen Abschaffung zu kaempfen. Bereits vor
dem Prozess hatte er angekuendigt, dass er alles tun wolle, um
gegen dieses Gesetz vorzugehen.

(The VOICE Africa Forum, Goettingen M@IL THE_VOICE_Goettingen@gmx.de /
bearb.)

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