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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag, 23. Oktober 2001 23:58
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EU/Gruene/Glosse:
>Europaeische Einheitsfront
Parlamentsparteien setzen sich ueber irische Nizza Volksabstimmung hinweg

Alle vier Parlamentsparteien haben sich im Verfassungsausschuss des Nationalrates am
Mittwoch einhellig ueber das Nein zum Nizzavertrag der EU bei der irischen
Volksabstimmung hinweggesetzt und fuer den Entwurf eines Verfassungsgesetzes
gestimmt, das die Voraussetzung fuer die eigentliche Ratifikation des Vertrages
bildet.

Mit dieser Vorgangsweise wollen die Maechtigen - wie in den anderen EU-Laendern den
Druck auf Irland verstaerken, in einer zweiten Volksabstimmung die Ablehnung dieses
Vertrages wieder rueckgaengig zu machen. Bundeskanzler Schuessel sprach das laut
Parlamentskorrespondenz auch deutlich aus: Es gehe darum, " den Iren klar zu machen,
dass `der Ball bei ihnen liegt`".

Aehnlich argumentierte auch Abgeordneter Peter Pilz (G), der meinte, Nizza habe die
europaeischen Probleme zwar nicht auf die Art und Weise geloest, wie es sich die
Gruenen gewuenscht haetten, die Ratifikation des Vertrages sei aber erforderlich,
damit die EU-Erweiterung ungehindert laufen koenne. Dabei hat sich die irische
Bevoelkerung im Juni nicht gegen die Osterweiterung der EU, sondern gegen die
Bedrohung der Neutralitaet durch die Bestimmungen des neuen EU-Vertrages
ausgesprochen.

Die steirische KPOe wendet sich entschieden gegen die Vorgangsweise der
Parlamentsparteien und zeigt sich vor allem verwundert ueber die Haltung der Gruenen
in diesem Zusammenhang.

Die KPOe fordert weiterhin, den Ratifizierungsprozess ueber den Vertrag von Nizza zu
stoppen und ihn in allen EU-Laendern einschliesslich in Oesterreich Volksabstimmungen
zu unterwerfen. Der Vertrag von Nizza erhoeht den Einfluss der grossen Laender auf
Kosten der kleinen, raeumt Deutschland als einzigem Land faktisch ein Veto in der EU
ein und schraenkt die Foerderung bisheriger Problemregionen in der EU bedeutend ein.
Der Gipfel von Nizza erstellte Vorgaben fuer die Privatisierung oeffentlicher
Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge. Er treibt die Militarisierung der EU
voran, beispielsweise durch den Aufbau einer Eingreiftruppe, an der sich Oesterreich
beteiligen will, wodurch die Neutralitaet weiter ausgehoehlt wird und letztlich
abgeschafft werden soll. Es ist bezeichnend fuer das Demokratieverstaendnis der im
Parlament vertretenen Parteien, dass alle eine Ratifizierung des Vertrages durch das
Parlament ohne Volksbefragung oder Volksabstimmung durchfuehren wollen.
*Franz Parteder, KPOe Steiermark* (Presseaussendung vom 18.10.)

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