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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag, 23. Oktober 2001 23:58
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BRD/Polizei/Asyl/Demonstrationskultur:
>Lufthansa schlaegt zurueck
Am Morgen des 17.10. brachen Beamte der politischen Polizei in Frankfurt a.M. die
Bueroraeume der Initiative "Libertad!" auf und beschlagnahmten saemtliche Computer
sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die
Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen Internetdomains
libertad.de und sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie ueber
hundert CD's mit.

Hintergrund ist eine Protesatktion gegen die Lufthansa AG. Die Initiative Libertad!
hatte am 20. Juni diesen Jahres zu einer Online-Demonstration gegen das
Abschiebegeschaeft der Fluglinie aufgerufen, an der sich laut Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts Frankfurt 13.614 Menschen beteiligten.

Weil der Lufthansa durch die ueber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht naeher
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die
Online-Aktion als "Noetigung" und die Erklaerung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen
und Fluechtlingsraeten zu dem Protest aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu
Straftaten".

Parallel dazu betreibt die Lufthansa auch ein Verfahren gegen das Berliner
Forschungszentrum Flucht und Migration, das wegen der horrenden Strafdrohungen das
Forschungszentrum akkut gefaehrdet.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich fuer politische Gefangene
einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern und
wichtiger Unterlagen stark beeintraechtigt. Auf der Homepage URL W³.go.to/online-demo
der Online-DemonstrantInnen ist unterdessen ein Software-Bausatz fuer
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im
Zeitalter von eCommerce Schule macht", erklaerte Anne Morell, die die Online-Demo
hochoffiziell bei der Polizei angezeigt hatte, "und wir rufen alle DemokratInnen und
AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen diese kleingeistige
Polizeistaatsmentalitaet zu protestieren." (Aussendung Libertad! / bearb.)

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