**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt:   Dienstag, 9. Oktober 2001; 16:08
**********************************************************
Moderne Zeiten:
> Opa, bist Du auch brav gewesen?

Im derzeit verschickten Entwurf zu einem "Bundesgesetz zur Dokumentation des
Bildungswesens" ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszaehlungsdaten zur
"Erstbefuellung" fuer eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen.

Der Entwurf ist ein verfassungs- und datenschutzrechtlicher Alptraum. Neben einer
Fuelle von Detailproblemen hat Frau Bundesminister die Unverfrorenheit, den direkten
Zugriff auf die Volkszaehlungsdaten zu verlangen. Unsere Befuerchtungen ueber
Missbrauchsmoeglichkeiten der Volkszaehlungsdaten werden bestaetigt.

Durch die zentralisierte Sammlung von Informationen, wie "festgestellter
sonderpaedagogischer Foerderbedarf", "individueller Bildungsverlauf" und "andere mit
dem Schulbesuch zusammenhaengende Daten" ist die lebenslange Speicherung und
Ueberwachung schulischer Vorkommnisse geplant. Erst 60 Jahre nach der letzten
Eintragung soll dann mangelhaftes Betragen in der Volksschule geloescht werden
koennen. Beruecksichtigt man die Schulpflicht von 15 Jahren, dann ergibt das eine
Mindestspeicherdauer von 75 Jahren.

Selbst Kriminelle haben nach wenigen Jahren Anspruch auf Tilgung von Straftaten aus
dem Strafregister. Die Bedeutung der Formulierung 'andere mit dem Schulbesuch
zusammenhaengende Daten' ist aus der Vergangenheit der Schuelerbeschreibungsboegen
hinlaenglich bekannt. Lehrer und Direktoren benutzen diese Moeglichkeit um
vorschnelle Urteile, Vorurteile und Auseinandersetzungen zum Schaden der Schueler
fuer alle Zeiten zu verewigen.

Die zentrale Bildungsevidenz wird im Zuge der Amtshilfe Polizisten, Gemeindebeamten,
Arbeitsmarktbetreuern, Steuerbeamten usw. zur Verfuegung stehen. Weiters sollen die
Daten mit Hilfe der Sozialversicherungsnummer mit beliebigen anderen Informationen
vernetzt werden.

Mit Hilfe dieser Evidenz kann dann festgestellt werden, welche Personen mit
schlechten Betragensnoten in der Volksschule ueberdurchschnittlich oft arbeitslos
werden oder krank waren. Das Vorhaben offenbart einen totalitaeren Anspruch ueber die
Buerger, wie er sonst nur in Planwirtschaften ueblich ist. Zuletzt erfolgten in
Mitteleuropa derartige Bevoelkerungsinventuren als Kriegsvorbereitung durch die
Nationalsozialisten.

Der gesamte Entwurf zu einer zentralen Bildungsevidenz widerspricht der EU-Richtlinie
Datenschutz und den Verfassungsbestimmungen des DSG 2000. Es ist unzulaessig, dass
eine Behoerde mehr Daten erhebt oder speichert, als sie fuer ihre Arbeit unbedingt
benoetigt. Mit der Erhebung von Beruf und Berufslaufbahn der Eltern und der
Ausbildung der Geschwister, ermoeglicht dieses System auch die Auferstehung von
Sippenhaftung. Die Bildungsevidenz erfuellt keinerlei bildungspolitische Aufgaben,
sondern stellt bloss ein neues Kontrollregister der Bevoelkerung dar. (Arge
Daten/bearb.)

Quelle: URL W³argedaten.at/news/20011001.html


*****

> Vurschrift is net imma Vurschrift

Es ist schon spannend! Die Handy-Gesellschaft "Maxmobil" geraet nach Angaben des
Magazins Format ins Schussfeld des Innenministeriums. Begruendung: Max haelt sich
nicht an die Vorstellungen des Innenministeriums bezueglich Handy-Ueberwachung. Die
Mobiltelefonierer berufen sich darauf, dass es noch keine Rechtsgrundlage fuer die
Lauscher gaebe, da die mittlerweile schon recht anruechige
Telekommunikationsueberwachungsverordnung immer noch nicht verabschiedet ist. Egal,
sagen die Lauscher, wenn Maxmobil nicht pariert, will man der Telefongesellschaft
mittels Telekom Control die Lizenz entziehen.

Soweit, so rabiat. Aber das wirklich interessante ist, dass die anderen drei
Handygesellschaften in Oesterreich bereits die Stapozisten lauschen lassen - und
damit wegen mangelnder Grundlage moeglicherweise einem Rechtsbruch Vorschub leisten.

Ist es nicht schlimm genug, dass die immer tiefergehenden Zugriffe auf unsere
Privatsphaere so problemlos durchgepeitscht werden? Versucht die Stapo jetzt schon
mit oekonomischen Drohungen kommerzielle Institute zu rechtswidrigen Handlungen zu
zwingen?

Hoffentlich gelangt diese Angelegenheit zu einer einigermassen serioesen
institutionellen Untersuchung - eine ordnungsgemaesse rechtliche Beurteilung waere
sicher interessant. Da wuerden wir sicher auch die Lauscher aufsperren. -br-

*****


> Westenthaler nach Indonesien

Biometrie-Software fuer Folterstaaten: Ein Hamburger Unternehmen ruestet Brasilien,
Indonesien und den Iran mit Fingerabdruck-Software aus.

*

Das Hamburger Softwarehaus Dermalog Identification Systems will nach den
indonesischen nun auch die brasilianischen Behoerden mit einem Erkennungssystem fuer
Fingerabdruecke ausruesten.

Den Personaldaten von 150 Millionen Brasilianern wird ein aus den Fingerabdruecken
gewonnener Code beigeordnet, der "falsche Identitaeten und die Ausstellung doppelter
oder verkehrter Ausweise" verhindern soll. "Ganz schlimm", findet das Harald
Gesterkamp, Sprecher von Amnesty International Deutschland, denn in Brasilien sei
"eindeutig staatliche Verantwortung" fuer Folter, Mord und andere
Menschenrechtsverletzungen gegeben, die vor allem Arme, Kinder und Obdachlose
treffen.

"Wenn jemand einem Regime wie jenem in Indonesien eine derartige Unterstuetzung
gebe", sei dies geeignet, die prekaere Lage weiter zu verschaerfen. In Indonesien
komme es, so Gesterkamp, seit Jahren "zu den drastischsten Verstoessen gegen
Menschrechte ueberhaupt", naemlich "zu Voelkermord, politischem Mord, systematischer
Folter", woran sich auch unter der neuen Regierung grundsaetzlich nichts geaendert
habe.

Wolfgang Bee, Marketingleiter von Dermalog mag das "so nicht nachvollziehen. In
Brasilien haben wir in erster Linie mit den Verkehrsbehoerden zu tun", in Indonesien
werde "nur eine auf Papier existierende Datenbank" in elektronische Form
uebergefuehrt und mit dem Erkennungssystem fuer Fingerabdruecke nachgeruestet. Im
uebrigen laegen fuer die beiden genannten Laender Genehmigungen des
Bundesausfuhramtes vor, das auch gegen eine "Testinstallation" des Systems im Iran
nichts einzuwenden hatte. Dass diese noch nicht erfolgt sei, sagt Bee, sei auf
"langwierige Prozesse" und "ins Stocken geratene Verhandlungen" mit den iranischen
Behoerden zurueckzufuehren.

Auf die Frage, ob Dermalog grundsaetzlich auch geschaeftliche Beziehungen mit Staaten
unterhalte, in denen Mord und Folter nicht an der Tagesordnung seien, fuehrt Bee
Japan, Oesterreich und Deutschland an. Zur japanischen Polizei unterhalte man
Kontakte, in Hamburg sichert Dermalog den Maschinenraum des groessten lokalen
Radiosenders, eine Partnerfirma ruestet oesterreichische Banken mit einem auf
Dermalogs Produkt basierenden Zugangskontrollsystem aus, das zudem ueber eine
sogenannte "Lebenderkennung" verfuege.

Da Fingerabdruecke im Gegensatz zu Codes oder Schluesseln nicht einfach weitergegeben
werden koennen, ist biometrischen Schloessern eine erhoehte Gefahr von Geiselnahme
oder Verstuemmelung inhaerent. Ein amputierter Finger, sagt Bee, sperre nur etwa eine
halbe Stunde lang die zugehoerigen Schloesser auf. Die Verwendung eines als tot
erkannten oder in der Software nicht definierten Fingers - Mittel- statt Zeigefinger
zum Beispiel - sorgt fuer die Ausloesung eines stillen Alarms.

Die beiden Fragen, ob Dermalogs Software geeignet sei, ein KZ effizient zu fuehren
und ob er selbst nachts ruhig schlafen koenne, beantwortet Bee mit einem klaren "Ja."
In England, der Welthochburg biometrischer Systeme, ruestet die Firma Cambridge
Neurodynamics gerade einen ersten, nicht genannten Flughafen mit einem
dreidimensionalen System zur Erkennung von Gesichtszuegen aus. *Erich Moechel*

Quelle:
URL W³heise.de

********************************************************** 
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin