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Aussendungszeitpunkt:   Dienstag, 9. Oktober 2001; 16:08
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Italien/EU/Der Justiz ist fad...:
> G8-Demo = Black Block =Terroristen =Mafia
Superstaatsanwaltschaft fuer Anti-Terrorismus geplant

Italiens Innenminister Claudio Scajola und Justizminister Roberto Castelli haben ein
neues Projekt: Eine nationale Anti-Terrorismus-Struktur, die aehnlich wie die
nationale Anti-Mafia-Struktur aufgebaut ist - und entsprechende Kompetenzen und
Moeglichkeiten hat. Die Diskussion wird schon laenger gefuehrt und auch die Plaene
dafuer sind nicht erst in den letzten Wochen entstanden.

Die Idee einer "Superprocura" (Procura = Staatsanwaltschaft) erhielt nach den
Anschlaegen vom 11. September und mit dem darauffolgenden Treffen der EU-Innen- und
JustizministerInnen in Bruessel Aufwind. Eine europaeische
Anti-Terrorismus-Koordination muesse aufgebaut werden, so an diesem Treffen die
Forderung. Diesem franzoesischen Vorschlag folgte ein Grundsatzpapier mit "erhoehter
Prioritaet" in der Umsetzung, das von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die
Antwort Italiens folgt jetzt in Form eines 3seitigen Papiers.

Hinter diesem Papier von Scajola und Castelli steht unter anderem auch der
zweijaehrige Kampf von Piero Luigi Vigna, Chef der seit 1991 existierenden
Anti-Mafia-Superprocura. Wobei Vigna nicht eine zweite Superprocura fuer
Antiterrorismus will, sondern den staatlichen Kampf gegen Terrorismus in "seine",
bereits extistierende Anti-Mafia-Superprocura integrieren will.

Vigna kritisiert in seinem Papier, dass sich in Italien 164 lokale Procuras um Ruhm
und Schlagzeilen streiten wuerden, anstatt Informationen auszutauschen. Dies,
waehrend die kriminellen Organisationen weder lokal noch national organisiert seien.
Mafiosi wie Terroristen wuerden sich nicht um lokale oder nationale Grenzen scheren.
Waehrend Vigna Anti-Terrorismus in seine Anti-Mafia-Super-Procura einbinden will,
will Castelli lieber zwei Parallelstrukturen aufbauen. Vigna wiederum argumentiert,
Mafia und Terrorismus seien zwei Gesichter ein und desselben Verbrechens. So seien
die Mafia-Bosse, die fuer die Bombenattentate von Rom, Florenz und Milano im Jahre
1993 verurteilt wurden, nach Anti-Mafia- und Antiterrorismus-Gesetzen verurteilt
worden. Und Terroristen-Gruppen wuerden teilweise auch wie die Mafia vorgehen
(Bankueberfaelle, Erpressung, Drogenhandel etc. zur Selbstfinanzierung). Und Mafia
wie Terroristen seien gefaehrlich fuer die Demokratie. Im weiteren wuerden im Moment
5 Staatsanwaltschaften (Milano, Rom, Torino, Napoli, Bologna) wegen der italienischen
Ableger der fundamentalischen Islamgruppen nachforschen, dies aber ohne
uebergeordnete nationale oder internationale Koordination, was die Arbeit nicht
gerade erleichtere. Und zum G8: Haette Italien im Vorfeld der G8-Demos mehr
Informationen ueber den "Black Block" bekommen, waere es wohl einfacher gewesen,
Ausschreitungen im Keime zu ersticken. Doch fuer verschiedene Laender wie z.B.
Deutschland sei der Datenschutz wichtiger gewesen als die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit. [Anm. akin: Ob das fuer Deutschland ein reeler Vorwurf ist, ist
aeusserst fraglich; Oesterreichs Verhalten aber war im Sinne dieser Herren wohl
sicher vorbildhaft.] Eine nationale oder europaeische Zentralstelle waere wohl da
eher bereit und faehig gewesen, diese Informationen an die italienische Polizei
weiterzugeben.

Nicht unbegruendet ist wohl deshalb die Frage, ob es Zufall oder politisches Kalkuel
ist, dass die Anti-Mafia- Staatsanwaeltin Anna Canepa viele Black Block- Anklagen an
sich gerissen hat. (Zusammenfassung und Uebersetzung aus La Repubblicca, 1.10.01:
Berliner Infogruppe der Genuagefangenen / gek.)


> Freilassung nach 10 Wochen

Zwei Deutsche G8-Gefangene sind am 1.10. freigekommen. Bjoern ist vom Haftrichter aus
dem Hausarrest entlassen und an den Brenner abgeschoben worden. Viktor wurde
ueberraschend, ohne eine Aussage gemacht zu haben, freigesprochen. Er wurde in Genua
im Gefaengnis von seinem Vater abgeholt. Beide waren lediglich aufgrund duerftiger
Indizienlage fuer insgesamt 10 Wochen in Untersuchungshaft behalten worden, nachdem
sie 1 Tag nach der Demonstration gegen den G8-Gipfel auf der Strasse festgenommen
wurden. (Infogruppe)

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