**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. September 2001;
**********************************************************
Nach Redaktionsschlusz der Papierausgabe: Australien und Umgebung:
> Ausweisung rechtswidrig
Bundesrichter
erklaert, die Geretteten der Tampa sind berechtigt nach Australien
zu
kommen
Heute, Dienstag, nachmittag fiel, mit etlicher
Verspaetung, der Rechtsspruch des
Bundesrichters (Federal Court
Judge) Tony North in Sache "Tampa". Vor dem
Melbourner
Bundesgericht klagten vier Menschenrechtsgruppen das
Recht der (meist afghanischen)
438 Asylsucher, die der
Norwegische Frachter Tampa von ihrem sinkenden Kahn vor
Christmas
Island gerettet hatte, ein, in Australien zu landen und hier um Asyl
zu
werben.
Einzelrichter North entschied dass die
"Geretteten" - er benuetzte in diesem Urteil -
ein neu erfundenes
Wort: "RESCUEES" - z.Zt. gesetzwidrig und incommunicado auf
dem
Australischen Kriegsschiff Manoora vor Port Moresby (PNG)
illegal festgehalten seien.
Sie sollten, so North, bis 17 Uhr
Freitags (14/9/01) auf Australischen Boden gebracht
werden, falls
sein Urteil nicht von einem hoeheren Gericht (dass heisst, in
naechster
Instanz der Dreirichtersenat des Bundesgerichts, danach
nur das hoechste Australische
Gericht, die "High Court" in
Canberra), aufgehoben wuerde.
Phillip Ruddock,
Bundesimmigrationsminister, darauf: "Wir, die Regierung,
gehen
sofort in Berufung." Ruddock: "Wir bestreiten, dass wir
diese Leuter illegal
festhalten. Haette die Labor-Partei unseres
geplantes neues Immigrantengesetz nicht
mit den Democraten und
Gruenen im Senat [wo die Konservativen keine Mehrheit
haben]
zurueckgewiesen, waere dies alles nicht
passiert."
Besonders gravierend fand Richter North dass den
"Geretteten" nicht nur ihr Recht auf
Freiheit, sondern auch das
grundsaetzliche Gerecht auf Kontakt mit ihren Anwaelten
von der
Australischen Regierung bis jetzt verweigert wurde.
Als das
Urteil fiel, brach der Gerichtssaal, voll von Rechtsanwaelten
und
Buergerrechtlern, in lauten Applaus aus. Die Fuehrung der
Australian Labor Partei
hingegen ist keineswegs gluecklich. Noch
vor zwei Wochen sah die ALP die kommende
Bundeswahl
(wahrscheinlich am 17.November) so gut wie gewonnen. Denn
die
Parteifuehrung unterstuetzt die Regierung, voll. Wuerde sogar
schaerfer vorgehen.
Ihre Aktivisten sind angekelt von dieser
Haltung, viele stumm, verkrochen. Manche
protestieren,
marschieren fuer die Immigranten, zusammen mit den Linken und
Gruenen.
Alle sehen den erwarteten Wahlsieg verschwinden. Und
auch was von einem humanitaeren
Ideal noch uebrigblieb. *Max
Watts*
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin