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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. September 2001;
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Der Polizei ist fad...:
> Wozu ist die Strasse da?
Klage wegen Demonstrationsrecht
Bereits seit
einigen Jahren versucht die Bundespolizeidirektion Wien,
das
Demonstrationsrecht einzuschraenken. Mit teils absurden
Begruendungen werden zentrale
Strassen in Wien fuer
Demonstrationen gesperrt. Die Gruppe "Antifaschistische
Linke"
(AL) hat nun, unterstuetzt von der KPOe und vertreten von
der Kanzlei Loew/Riss,
Berufung gegen den juengsten
Untersagungsbescheid eingelegt.
Bei der von der AL fuer den
20.8. angemeldeten Demonstration gegen die
Polizeiuebergriffe in
Genua wurde die bekannte Vorgehensweise der BPD Wien
wieder
einmal erprobt. Die Demonstration wurde auf der
urspruenglich angemeldeten Route
untersagt. Begruendung fuer die
Untersagung der Route ueber den Graben: "Es ist (...)
mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass es
auf Grund
der dicht gedraengten Menschenansammlungen im Bereich
des Graben (...) zu
Zusammenstoessen zwischen den
Demonstrationsteilnehmern und Personen, welchen den
Graben (...)
frequentieren, kommen wird. Dies vor allem wegen der
gegensaetzlichen
Interessen der Demonstrationsteilnehmer und den
Passanten. (...) Taetliche
Auseinandersetzungen koennten kaum
verhindert werden."
Diese Begruendung geht also davon aus,
dass alle PassantInnen und TouristInnen
grundsaetzlich der
Demonstration so sehr feindlich gegenueber stehen wuerden,
dass
sie die DemonstrantInnen angreifen wuerden, was
offensichtlich absurd ist.
Tatsaechlich versucht die BPD Wien mit
diesem Vorgehen, immer weitere Teile der
Innenstadt fuer
Demonstrationen zu sperren. War es vor einigen Jahren
die
Kaerntnerstrasse, soll jetzt der Graben folgen. Irgendwann
wird es dann fuer linke
Gruppen gaenzlich unmoeglich, in der
Innenstadt Demos zu organisieren, schliesslich
trifft das
Argument der TouristInnen (und das ausserdem gebrachte der
zahlreich
vorhandenen Schanigaerten) auf weite Teile der
Innenstadt zu.
Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben,
haben wir uns, obwohl die Berufung
nachtraeglich natuerlich
nichts mehr am Ablauf der Demo aendert, zu diesem
Vorgehen
entschlossen. Wir haben zwar keine Illusionen in den
buergerlichen Staat und sein
Rechtssystem, das bedeutet aber
nicht, dass wir nicht rechtliche Moeglichkeiten
nuetzen, wenn sie
in unserem Interesse sind. Wir hoffen mit unserer
Berufung,
kuenftige Untersagungen verhindern zu koennen, was im
Interesse der gesamten Linken
ist. Ueber den weiteren Verlauf
werden wir Euch informieren. *Antifaschistische
Linke
(gek.)*
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