**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 16.5.2001 - 01.00
**********************************************************
Das Letze:
> Salamitaktik - vorvorletztes
Scheiberl
oder: Alles wird einfacher...
Aus den
Erlaeuterungen zur geplanten Reform des
Kriegsmaterialiengesetzes
und der Neuschaffung eines
Truppenaufenthaltsgesetzes (derzeit noch
in
Ausschuszberatungen):
"Die Bestimmungen ueber die Ein-,
Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial
sollen vereinfacht, die
entsprechenden - auf vier Ministerien verteilten -
Kompetenzen
bereinigt werden. Der Entwurf sieht vor, dass die
Teilnahme
Oesterreichs an den durch den Vertrag von Amsterdam
eingefuehrten Masznahmen
im Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Auszen- und Sicherheitspolitik
(Petersberger Aufgaben)
erleichtert bzw. innerstaatlich ermoeglicht wird. So
wird die
Bezugnahme auf die immerwaehrende Neutralitaet Oesterreichs
im
Gesetz durch eine Bindung an die auszenpolitischen Interessen
der Republik
ersetzt.“
"Es soll innerstaatlich
beruecksichtigt werden, dass es Oesterreich durch
die im Rahmen
des Vertrages von Amsterdam neu in den EU-Vertrag
eingefuehrten
Masznahmen im Bereich der Gemeinsamen Auszen-
und
Sicherheitspolitik ermoeglicht wird, an der Erfuellung
humanitaerer Aufgaben
und Rettungseinsaetze, friedenserhaltenden
Masznahmen sowie Kampfeinsaetzen
bei der Krisenbewaeltigung
einschlieszlich friedensschaffender Masznahmen
(sogenannte
Petersberg-Aufgaben, siehe Art. 17 Abs. 2
EU-Vertrag)
teilzunehmen. Weiters soll eine wesentliche
Vereinfachung der Einfuhr von
Kriegsmaterial fuer unterstellte
Organe und dessen Wiederausfuhr durch die
zustaendigen
Bundesminister erreicht werden."
Volltext des Entwurfs:
URL parlinkom.gv.at
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin