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Aussendungszeitpunkt: 24.04.2001 - 14:55
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Prozesse:
>Checkpoint-Klagen in Graz
Flut von Anzeigen und Anklagen
gegen AktivistInnen - Strafen in der
Hoehe von 90.000,- bis
100.000,- zu erwarten
Am 5.12. beteiligten sich auch in Graz
ca. 100 Personen an den
bundesweit organisierten
Straszenblockaden gegen das Budget der
Grausamkeit. Die
Protestversammlungen in Graz dauerten ca. 4 Stunden
und fanden
auch auf drei untersagten Kreuzungspunkten statt, wo
sie
allerdings sehr rasch aufgeloest wurden.
Nun
flatterten 10 AktivistInnen Strafverfuegungen und Anklagen
ins
Haus, die eine insgesamt eine unglaubliche Hoehe erreichen:
acht
Personen erhielten Geldstrafen von je 5.000,- fuer
angebliche Vergehen
nach dem Versammlungs- und
Sicherheitspolizeigesetz = 40.000,-; eine
Person davon erhielt
auszerdem zusaetzlich eine Anzeige wegen
Beamtenbeleidigung und
Anstandsverletzung (angebliches "Vogelzeigen")
und diverser
Vergehen nach der Straszenverkehrsordnung (beruehrte ein
paarmal
mit dem Fusz die Strasze -- von einem fleiszigen
Polizeibeamten
gezaehlt) = ca. 6.000,- sowie Anwaltskosten. Eine
weitere Person
wurde angezeigt, weil sie mit einem LKW bei Gruen nicht
den
Kreuzungsbereich verlassen hatte = ca. 6.000,-
Ein Aktivist
wurde wegen Verleumdung angeklagt: Er hatte waehrend
einer
Kreuzungsblockade eine Musikanlage auf einem LKW bedient und
zu
schuetzen versucht, als ein ziviler Polizist auf die
Ladeflaeche
stuermte. Kurz darauf rief der Aktivist den uebrigen
DemonstrantInnen
zu, dass dieser Beamte ihn mit den Worten "Wenn
ich dich alleine auf
der Strasze treffe, dann ... Kopfschusz"
bedroht hatte. Beim Prozesz
musz er im Falle eines Schuldspruches
(der nicht unwahrscheinlich ist)
mit einer Geldstrafe von
mindestens 30.000,- rechnen, wozu natuerlich
noch die Prozesz-
und Anwaltskosten kommen.
Die Hauptverhandlung gegen den
Aktivisten findet bereits am 3. Mai um
13:30 am Landesgericht
fuer Strafsachen, Saal 7/pt statt.
Alle Betroffenen sind
Studierende oder Personen mit keinem oder
geringen Einkommen. Im
Falle einer Verurteilung am 3. Mai wird daher
bald eine hohe
Summe benoetigt, da dem Aktivisten sonst eine laengere
Haftstrafe
droht. Wir brauchen auszerdem dringend Rechtsvertretung vor
dem
UVS. Wir brauchen Unterstuetzung, Rechtshilfe und
Spenden.
(MayDay2000 / gek.)
Kontakt: MayDay2000 Graz,
Postfach 466, 8011 Graz,
mayday2000graz@hotmail.com
Rechtshilfe:
Sparbuchnr: 32 226 185, BLZ 38 000;
Bezeichnung Mayday 2000
Graz
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