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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: 24.04.2001 - 14:55
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Kurz gemeldet:
> In Linz eilts!!
Bekanntermaszen haben
im Vorjahr die Regierungsparteien das
MILITAeRBEFUGNISGESETZ
beschlossen. Dieses Gesetz raeumt den
Heeresgeheimdiensten eine
umfassende Spitzelermaechtigung ein. Die
einzige Chance, dieses
Gesetz zu Fall zu bringen, ist der Widerstand
der betroffenen
BuergerInnen und Koerperschaften. Die
Friedenswerkstatt Linz und
andere versuchen, diesen Widerstand zu
organisieren. Der
Gemeinderat von Purkersdorf, die Bundesvertretung
und die Linzer
Universitaetsvertretung der OeH haben bereits den
Beschluss
gefaellt, in ihrem Wirkungsbereich, dieses Gesetz nicht
zu
exkutieren (s. akin 9 u. 11/01). Am Donnerstag, 26.4. wird
ein
entsprechender Antrag in den Linzer Gemeinderat eingebracht.
Unser
Aufruf daher: Urgiert beim Linzer Buergermeister Franz
Dobusch, um die
Bedeutung zu unterstreichen, dass Linz keine
Spitzelstadt werden darf.
Da es eilt, helfen nur noch mails (dobusch@linz.at),
Telefonate (0732
7070-1000) und Faxe (0732 7070-1010). Und dann
kuemmern wir uns um den
Wiener Gemeinderat!
(akin)
> Wien: "Organisator" freigesprochen
Am
20.04. hat die Verhandlung gegen Axel Magnus wegen
"Organisierung
einer nicht angemeldeten Kundgebung" vor dem
Unabhaengigen
Verwaltungssenat Wien statt gefunden. Dabei ging es
um die
Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung am
13.07.2000,
welche zur Kronenzeitung gefuehrt hat.
Der
Unabhaengige Verwaltungssenat hat letztlich der
Argumentation
Recht gegeben, dass von der von Axel auf der Demo
wahrgenommenen Rolle
nicht darauf geschlossen werden kann, dass
er die Demo organisiert
habe.
Das Verfahren wurde
eingestellt und die Straferkenntnis der Exekutive
aufgehoben.
(ArbeiterInnen-Standpunkt/gek.)
> "Zur Zeit"
verurteilt
Die rechtslastige Wochenschrift "Zur Zeit" wurde
in erster Instanz zu
einer Geldstrafe von oeS 50.000,- wegen
jenes Artikels verurteilt, in
dem sie einer Reihe von Personen
oeffentlich vorgeworfen hatte, am Tod
des Publizisten Werner
Pfeifenberger schuld zu sein.
(Die Furche /
gek.)
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