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Aussendungszeitpunkt: 24.04.2001 - 14:55
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Gewerkschaft:

Grenzen auf, Grenzen zu
Ueber resignative OeGB-Kommentare
Ueber Strassers Vier-Punkte-Programm fuer die Asyl- und
Einreisepolitik laeszt sich viel und ausdauernd streiten. Das Programm
sieht unter anderem ein koordinierendes Kompetenzzentrum vor, das die
Masznahmen der Integrationspolitik steuern soll. Wirtschaftliche
Kriterien sollen mehr beruecksichtigt werden, baldigst zu schaffende
einheitliche EU-Bedingungen wuerden Asyl-Miszbrauch verhindern. Die FP
ist strikt gegen jedes Aufweichen der rigiden Asylgesetze, es koenne
nicht nur auf die Anforderungen der Wirtschaft Ruecksicht genommen
werden. Daher sind die Blauen fuer strikt einzuhaltende Null-
Zuwanderung und lehnen auch vehement die Verknuepfung von Aufenthalts-
mit Beschaeftigungsbewilligungen ab.

Abgelehnt wird das Vorhaben aber auch von der anderen Seite.
Asylkoordination, SOS-Mitmensch  und Caritas kritisieren das
Fortfuehren der gewohnt diskriminierenden Auslaenderpolitik und
vermissen  auch nur geringste Schritte, den Asylsuchenden wenigstens
ein Mindestmasz an Unterstuetzung angedeihen zu lassen. Betont werden
dabei die unveraenderten Miszstaende in Traiskirchen, die
Obdachlosigkeitt vieler Fluechtlinge, die buerokratischen Huerden, die
fehlenden Konzepte flexibler Arbeitsbewilligungen etc. Die
Familienzufuehrungen mueszten endlich aus den Quoten raus, und
insgesamt habe sich die VP mit diesem Programm auf dasselbe Niveau
begeben, auf dem sich ihr Koalitionspartner tristerweise andauernd
befinde.

So weit, so vorsehbar. Etwas eigenartig lesen sich sich in diesem
Zusammenhang einige veroeffentlichte Kommentare des OeGB. "Die Quoten
haben sich bewaehrt", meint Richard Leutner, mit Strassers Programm
koennte die Kontrolle ueber den Neuzuzug verloren gehen. Niemand wolle
einen unkontrollierten Zuzug. Auch darueber laeszt sich diskutieren.
Beispiel : Die VP beschlieszt ein Programm, das es der Wirtschaft
ermoeglicht, ohne buerokratische Huerden moeglichst viele und billige
Arbeitskraefte ins Land zu bekommen. Diese treten sofort mit der hier
ansaessigen zweiten oder dritten Gastarbeitergeneration in einen
scharfen Konkurrenzkampf, was erstens die Loehne drueckt und zweitens
die Gewerkschaften  schwaecht. Allein aus dieser Sicht waeren die
Aeuszerungen Leutners soweit noch verstaendlich, die bisherigen Quoten
beizubelassen. Die dahinter steckende Resignation aus dem Mund eineshohen Gewerkschaftsfunktionaers ist
jedoch bemerkenswert. Besser, die
Grenzen sind bummzu als Kaempfe mit der Wirtschaft auszutragen.

Was ist bisher diesbezueglich geschehen? Die Konkurrenzkaempfe am
Arbeitsmarkt in Oesi-Land brauchen spaetestens seit dem massiven
Liberalisierungsdruck nicht naeher eroertert werden, innerhalb maeszig
ausgebildeter Berufsschichten schon gar nicht. Der OeGB hatte hier
zumindest zweierlei Aktionsmoeglichkeiten zur Auswahl. Nach dem obigen
Argumentationsmuster: vor den Produktionsstaetten stehen und
Arbeitssuchende abweisen, die um weniger Lohn arbeiten wuerden. Oder
die Wirtschaft massiv angreifen, die durch das Lohn-Dumping
profitiert.  Mit dem Ruecken zur Fabrik stehen oder die Konfrontation
mit der Firmenleitung, wobei das Verhandlungsergebnis nur ein
befriedigender Kollektivmindestlohn sein kann, der keinesfalls
unterschritten werden duerfte. Sich meinungsmaeszig irgendwo
eigenartig zwischen den Koalitionsfluegeln einzupendeln oder
oeffentlich und institutionell massiven Druck gegen die VP und den
Wirtschaftsfluegel zu machen. So gesehen wirkt Gusenbauers Vorstosz
mit dem Grundsicherungsmodell in akzeptabler Hoehe durchaus positiv,
wohingegen die erwaehnten Kommentare des OeGB schlicht an das falsche
Publikum gerichtet zu sein scheinen. *Fritz Pletzl*


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