Der Polizei ist fad

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Aussendungszeitpunkt: 24.04.2001 - 14:55
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Der Polizei ist fad...:

> Donnerstagsdemo-Kessel in U-Bahn-Station

Mittels halbstuendigen Einsperrens von rund 200 DemonstrantInnen und
zirka 40 "normalen" U-Bahn-FahrgaestInnen in der U-Bahn-Station
Waehringer Strasze versuchte die Polizei diesmal mit Nachdruck eine
Eskalation zu provozieren. Die Donnerstagsdemonstration hatte am 13.4.
um ca 21.00 Uhr in die Station gefuehrt, um von dort mit der U-Bahn
nach Michelbeuern zu fahren. Kaum waren die DemonstrantInnen am
Bahnsteig, fuhren die Zuege aber in beiden Richtungen ohne Aufenthalt
durch - laut Lautsprecheransage und Zugzielanzeigen wegen einer
"Betriebsstoerung". Als die DemonstrantInnen um 21.10 Uhr die Station
wieder verlassen wollten, um den U-Bahn-Betrieb nicht unnoetig zu
stoeren, standen sie vor verschlossenen Tueren: Alle Ausgaenge der
Station waren von Polizeireihen versperrt worden. Als "normale"
FahrgaestInnen - da die U-Bahn-Zuege weiterhin nicht anhielten -
ebenfalls gehen wollten, wurde auch ihnen das Verlassen der Station
verweigert. Von den Bahnsteigen aus war zu beobachten, wie inzwischen
der innere Waehringer Guertel von der Polizei abgesperrt und zum
Aktionsraum fuer einen grosz angelegten Einsatz umfunktioniert wurde.
WEGA fuhr auf, ArrestantInnenwagen wurden bereitgestellt. Es schien,
als legte die Polizei es darauf an, massiv einzuschreiten. Die
DemonstrantInnen reagierten gelassen und antworteten mit
Sprechchoeren, Pfiffen und Klatschen auf die Polizeiprovokation.
"Normale" FahrgaestInnen - insbesondere jene, die sich an die
Erklaerungen der Polizei nach der Opernball-Donnerstagsdemo erinnern
konnten, in denen erklaert worden war, dass bei solchen Einsaetzen
"leider" nicht zwischen DemonstrantInnen und PassantInnen
unterschieden werden koenne - zeigten sich hingegen mitunter aeuszerst
beunruhigt. Einige der "normalen" Fahrgaeste, schienen der Panik nahe.
Es blieb DemonstrantInnen ueberlassen, sie zu beruhigen. Ein
"normaler" Fahrgast, der die Station ueber die - von den
durchfahrenden Zuegen befahrenen - Gleisanlagen verlassen wollte,
konnte nur von DemonstrantInnen von dem gefaehrlichen Vorhaben
abgebracht werden.

Der Polizeijurist duerfte extra fuer diesen "Zwischenfall" zur Demo
beordert worden sein. Jedenfalls war er erst kurz vor der U-Bahn-
Station aufgetaucht. Dem Vernehmen nach wurde der Einsatz direkt aus
dem Polizeipraesidium angeordnet - ob von Polizeipraesident Stiedl
oder vom Generalinspektor der Sicherheitswache, Schnabl, ist
allerdings unklar.

Begruendet wurde der Einsatz von den vor Ort leitenden Beamten mit der
Anordnung, dass die Demo wegen vorangegangener "unverhaeltnismaesziger
Verkehrsbehinderung" aufzuloesen sei. Es war zu keinem Zeitpunkt eine
Blockade durchgefuehrt worden und die Demo immer in Bewegung. Zudem
hatte die Demo bereits beim Anton-Baumann-Park (U-Bahn-Station
Michelbeuern), versucht, den aeuszeren Guertel ueber Michelbeuernsteg
und AKH-Steg zu verlassen, war aber daran von der Polizei, gehindert
worden (Zum AKH wollten die DemonstrantInnen, um dort gegen die
Ambulanzgebuehren zu protestieren.) Blockiert wurde der Verkehr an
diesem Abend ausschlieszlich von der Polizei selbst, und dann gleich
fuer eine halbe Stunde - im Zuge der vollstaendigen Sperre des inneren
Guertels waehrend des Kessels -, verbunden mit einem massiven Eingriff
in den oeffentlichen Verkehr und die Freiheitsrechte von U-Bahn-
FahrgaestInnen.

Nicht beantworten wollten die BeamtInnen die Frage, ob die
Einkesselung in einer U-Bahn-Station nicht eher das Gegenteil einer
Aufloesung darstelle. Laut APA erklaerte die Polizei, dass die
Aufloesung der Demo verfuegt worden sei, weil die TeilnehmerInnen ein
"Sicherheitsrisiko" dargestellt haben sollen, "weil sie den aeuszeren
Guertel blockiert haetten und gegen die Fahrtrichtung marschiert
seien."

Wie auch immer: Letztendlich wurde um ca. 21.35 Uhr ein Ausgang wieder
freigegeben und den DemonstrantInnen von der Polizei versichert, dass
sie ein Zurueckgehen zum Ballhausplatz zulassen werden. Daran hielt
sich die Polizei dann auch. (TATblatt online / gek.)

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