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Aussendungszeitpunkt: 20. 03.2001 - 15:48
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Initiativen/Termin:


> OeSTERREICH fuer alle GLEICH

Armut und Ungleichheit sind kein selbstverschuldetes
Privatschicksal, keine unvermeidbare Summe von Einzelfaellen. Sie
sind wirtschaftlich und gesellschaftlich verursacht und daher
politisch vermeidbar.

*

Eine Diskussion ueber den Vorschlag einer Aenderung des Artikel 7
der Bundesverfassung "Alle Staatsbuerger sind vor dem Gesetz
gleich" in: "Alle Menschen, die in Oesterrreich leben, sind vor
dem Gesetz gleich."

Begruendung: 654 000 Menschen aus Laendern auszerhalb der
Europaeischen Union schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum dieses
Landes mit, aber sie sind fast aller politischen und sozialen
Rechte beraubt. Vor allem fehlt ihnen das Grundrecht, ohne das
keine Demokratie denkbar ist: das Wahlrecht. Ein Parlament, das
sie nicht waehlen duerfen, beschlieszt Gesetze, die unmittelbar in
ihr persoenliches Leben eingreifen: Asylgesetz, Fremdengesetz,
Auslaenderbeschaeftigungsgesetz.

Vorschlaege zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes:

  • das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht fuer alle Menschen
       in diesem Land;


  • die Abschaffung des Auslaenderbeschaeftigungsgesetzes;


  • gleichen Zugang zu Sozialleistungen und Gemeindewohnungen;


  • ein Antidiskriminierungsgesetz, verbunden mit strafrechtlichen
       Konsequenzen.


  • *

    Aus dem Grundwert der Menschenwuerde leitet sich das Recht aller
    auf soziale Teilhabe und Teilnahme ab: Soziale Absicherung aller
    ist ein Menschenrecht.

    Vorschlaege zur Verhinderung von oekonomische Diskriminierung:

  • eine individuell garantierte Mindestsicherung, unabhaengig von
       Erwwerbstaetigkeit;


  • Ausbau der staatlichen Infrastruktur, garantierter freier und
       kostenloser Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Gesundheitswesen und
       Kinderbetreuungseinrichtungen.


  • eine Anhebung des Mindestlohns entsprechend dem
       Wirtschaftswachstum.


  • *

    Waehrend die Wirtschaft kontinuierlich waechst, geht die Schere
    zwischen Arm und Reich, die vor allem Frauen benachteiligt, immer
    weiter auseinander. Der Grund liegt in einer jahrelang verfehlten
    Budget- und Steuerpolitik: Das Steueraufkommen wird immer mehr von
    den Loehnen und immer weniger von den Gewinnen getragen.

    Steuergerechtigkeit fuer alle Einkommensarten

  • Einkommen aus Kapital und Vermoegen (Zins- und
       Stiftungsertraege, Wertpapiergeschaefte) muessen zumindest gleich
       hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen;


  • Anhebung der Unternehmungsbesteuerung auf das EU-
       Durchschnittsniveau;


  • Wiedereinfuehrung der Boersenumsatzsteuer und Einfuehrung einer
       Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax), um kurzfristige
       Spekulationsgeschaefte unrentabel zu machen;


  • steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch die Einfuehrung
       einer Wertschoepfungsabgabe.


  • Einzelpersonen und Organisationen Vertretende (Alternative!
    Gewerkschafter-innen!), die ein fuer alle gleiches Oesterreich
    erreichen wollen, koennen diese Forderungen diskutieren, neue
    formulieren, Aktionen zu ihrer Durchsetzung beraten

    > am Freitag, 30.Maerz 2001, 19 h
    > im Lokal von SOS-Mitmensch, 1070, Zollergasse 15.



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