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Aussendungszeitpunkt: 13. Maerz 2001 - 15:41
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Schwule/EU:

Asyl in Schweden

Uebergeblieben ist er, der letzten Schwulenparagraph im
oesterreichischen Strafgesetzbuch: der 209er. Er bestimmt das
gegenueber Heteros und Lesben hoehere "Schutzalter" fuer Schwule.
Das dieser kein totes Recht ist, wurde ja erst kuerzlich dadurch
wieder einer groeszeren Oeffentlichkeit klar, weil in
Niederoesterreich einem Mann, der mit einem nicht Volljaehrigen
konsensuellen gleichgeschlechtlichen Sex hatte, neben der
strafrechtlichen Belangungen auch der Fuehrerschein abgenommen
worden war.

Jetzt gibt es eine zwar nur wenig praktikable, aber doch
interessante Ausweichmoeglichkeit fuer Schwule: Schweden. Nicht
nur, dasz dort ein solcher Paragraf nicht existiert, sondern von
der dortigen Einwanderungsministerin wurde explizit ein Asylrecht
fuer diesbezueglich Verfolgte zugestanden. Ministerin Maj-Inger
Klingvall teilte dies im schwedischen Reichstag im Rahmen einer
schriftlichen Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen
Anfrage des Abgeordneten Tasso Stafilides von der drittstaerksten
Fraktion, der Linkspartei (Vaensterpartiet - Exkommunisten), mit.
Der offen schwule Abgeordnete fuehrt die interfraktionelle
"Homogrupp" im Reichstag an, die sich besonders den Anliegen von
Lesben und Schwulen widmet.

"Diese Klarstellung ist deshalb so wichtig", erklaert HOSI-Wien-
Obfrau Helga Pankratz in einer Aussendung, "weil sie den in
Oesterreich durch den immer noch geltenden Paragraph209
schikanierten Maennern Aussicht auf Asyl in einem EU-Land gibt.
Die EU-Staaten haben naemlich im Asyl-Protokoll zum 1999 in Kraft
getretenen Amsterdamer Vertrag vereinbart, Asylantraege von
StaatsbuergerInnen anderer Mitgliedsstaaten von vornherein als
unbegruendet zu betrachten und abzulehnen. Mit den
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Oesterreich
konfrontiert, hat Ministerin Klingvall nun ganz klar bestaetigt,
dasz Asylantraege oesterreichischer Staatsbuerger in Schweden auch
in Hinkunft auf individueller Basis geprueft und entschieden
werden." "Wir koennen allen wegen Paragraph 209 Verfolgten nur
dringend raten, das Angebot Schwedens anzunehmen und dort um Asyl
anzusuchen", heiszt es weiter in der Aussendung. Das sei allemal
besser, als in Oesterreich eingesperrt zu werden oder sich die
buergerliche Existenz auf ruinieren zu lassen. *HOSI/akin*
 

Die diesbezueglichen parlamentarische Anfragen und die Antworten
sind auf der Website des Reichstags (auf schwedisch) abrufbar:
www.riksdagen.se/debatt/fragor (Anfragen Nr. 618 und 698),
fruehere Aussendungen der HOSI-Wien- auf deren Website:
www.hosiwien.at.

Kontakt: Helga Pankratz, Tel. 893 75 70, Christian Hoegl: 0664-18
11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
 
 

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