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Aussendungszeitpunkt: 28. November 2000 - 17:44
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Extratermin:

> OPERNBALLDEMONSTRATION - GERICHTSVERHANDLUNG

1. Dezember 2000, 9:00 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 204,
zahlreicher Besuch erwuenscht: Im Zuge der Anti-
Regierungsdemonstration am Tag des Opernballes waren vermummte
Kriminalbeamte der SEK unter die DemonstrantInnen gemischt.
Nachdem die Demonstration bis zu ihrem Ende friedlich verlaufen
war, inszenierten die SEK-Beamten zuletzt doch noch einen Einsatz.
Mit gezogener Waffe ueberfielen sie mehrere DemonstrantInnen auf
dem Heimweg und nahmen drei Personen fest. In Ihrer Stellungnahme
erklaerten die Beamten, die DemonstrantInnen waehrend der gesamten
Demonstration beobachtet und belauscht zu haben. Sie haetten
Aufforderungen zu Straftaten gehoert.

Die Verhafteten blieben auf Betreiben der Staatsanwaeltin und
ehem. OeVP-NR-Kanditatin fuer den Risa Schuhmeister-Schmatral "zur
Abschreckung" mehr als ein Monat in Untersuchungshaft. Nun findet
der Prozess gegen zwei Demonstranten statt. Verzoegert wurde der
Prozessbeginn durch die langwierigen Ermittlungen der
urspruenglichen Staatsanwaeltin. Aufgrund der "schlechten Optik",
dass eine OeVP-nahe Staatsanwaeltin gegen Anti-OeVP-
DemonstrantInnen ermittelt, und wegen Kritik aus der
Staatsanwaltschaft selbst erklaerte sich Schmatral fuer befangen
und legte den Fall zurueck. Ihr Nachfolger, Michael Klackl, liesz
saemtliche Anklagepunkte bis auf den Widerstand bei der Verhaftung
fallen. Es wird also zur Verhandlung stehen, ob ein ueberzogener
Polizeieinsatz von vermummten Beamten durchgefuehrt im Nachhinein
durch Kriminalisierung der Opfer legitimiert wird. Ein waehrend
der Vehaftung gedrehter Videofilm scheint nicht Beweis genug
dafuer zu sein, dass sich die Verhafteten friedlich verhalten
haben.

Rechtzeitiges Erscheinen zum Prozess wird empfohlen, da die
Polizei voraussichtlich um 9:00 Uhr den Saal sperren wird.
*Rechtshilfe Wien /gek.*

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