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Aussendungszeitpunkt: 7.11.2000; 19:00
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FPOeVP/Medien/Kommentar:

> Wir Illegalen

Die Donnerstagsdemonstration, so laeszt uns der Chefredakteur der
"Presse", Andreas Unterberger in einem Leitartikel wissen, ist
"rechtwidrig". Dasz die Exekutive nicht gegen die Donnerstagsdemo
vorgehe, nennt er als Miszstand innerhalb der Exekutive. Und zwar
in einem Atemzug mit Uebergriffen der Exekutive gegen Buerger, der
Zusammenarbeit von Polizisten mit der Ost-Mafia und der Weitergabe
von Amtgeheimnissen an Medien: "Warum wird (zu Recht) gegen FP-
Politiker konsequent vorgegangen, in vielen anderen Faellen nicht?
Da gibt es etwa die rechtswidrige Donnerstagsdemo, gegen die
nichts unternommen wird, obwohl auf jeden einzelnen der
spaerlichen Teilnehmer seit Jahresbeginn nun schon 100.000
Schilling an Steuerkosten entfallen. ... Oder: Warum wurde ein
Polizist nicht festgenommen, der juengst unter Verdacht geraten
ist, mit der Ostmafia zusammenzuarbeiten? Warum wird nicht
konsequent gegen Uniformierte vorgegangen, die grundlos
handgreiflich werden, statt die Buerger respektvoll als die
eigentlichen Souveraene der Demokratie zu behandeln? "

Die "Presse" begibt sich mit solchen Aussagen auf das Niveau
einschlaegiger Bezirksblaetter und Politiker, die das Maerchen von
der illegalen Donnerstagsdemo ebenfalls verbreiten - und die es
mit der Verfassung und den Buergerrechten ebenfalls nicht so genau
nehmen duerften. Prinzipiell naemlich uebt der Demonstrant, wenn
er fuer oder gegen eine Sache friedlich demonstriert, sein
verfassungsrechtlich gewaehrleistetes Recht auf
Versammlungsfreiheit aus. Davon zu unterscheiden ist die Frage
nach der verwaltungsrechtlichen Pflicht des Veranstalters einer
Versammlung, diese anzumelden. Nur aufgrund des Umstandes, dasz
die Versammlung nicht angemeldet wurde, resultiert keinesfalls das
Recht der Polizei, diese Versammlung AUS DIESEM GRUND zu sprengen.
Es wuerde sich naemlich um einen (ungerechtfertigten) Eingriff in
ein verfassungsgesetzlich geschuetztes Recht handeln, fuer welchen
sich die Polizei letztendlich gegenueber jedem Teilnehmer
verantworten mueszte.

Unter http://www.ballhausplatz.at/unterschriften findet sich als
Solidaritaetsaktion fuer die drei bisher der Demoorganisation
Verdaechtigten folgender Aufruf zur Donnerstagsdemo: "wir, die
unterzeichneten, rufen alle menschen auf, sich am donnerstag um
19.00 am ballhausplatz zu versammeln, um gegen die
oesterreichische bundesregierung unter beteiligung der
rechtsextremen fpoe und gegen den rassismus, antisemitismus,
sexismus und sozialabbau in oesterreich, zu demonstrieren. wir
fordern den ruecktritt der regierung und gehen bis sie gehen!" Wer
will, kann sich dort auch noch eintragen. *www.ballhausplatz.at/bearb.*
 
 

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