FPOeVP:
> Die unparteiische Justiz
-- und warum es keine Scheisz-Regierung ist
Bekanntlich pflegen die Freiheitlichen regelmaeszig mit dem Ziel
die Justiz in Trab zu setzen, die oeffentlich begangene Schaendung
der Ehre einzelner FP-ler zu raechen. Da dieselbe - die Ehre -
aber bei den Traditionsbewuszten auch Treue heiszt, wird es
einigermaszen kompliziert. Ein Gerichtsurteil kann die Ehre
bluetenweisz wiederherstellen, sich um die Treue ueberhaupt nicht
kuemmern oder im schlimmsten Fall zumindest einen bleibenden
Braunschimmer am blauen Hemdkragen hinterlassen. Oder der Richter
kuemmert sich in erster Linie um die Treue wie anlaeszlich der
segensreichen und lustigen Aktivitaeten von Rosenstingl, laeszt
die Ehre jedoch gaenzlich unbehandelt und sperrt ihn trotzdem ein.
Was doch wieder einen Zusammenhang der beiden Phaenomene erahnen
laeszt - wie gesagt sehr kompliziert.
Noch verworrener werden die Beispiele, wenn es um Haider himself
geht. Derselbe darf aufgrund des seit Jahren bekannten Urteils von
allen ohne Problem als geistiger Ziehvater des Rechtsextremismus
bezeichnet werden. Allerdings koennen nur Naivlinge wie der
Politologe Pelinka glauben, diese hervorragenden paedagogischen
Eigenschaften seien auch nur im geringsten mit einer
Verniedlichung des NS-Regimes zu vergleichen. Wobei die Gerichte
je nach Vorsitzenden da scharf unterscheiden: Haider darf die NS-
Symbole zwar intensiv und oeffentlich lautstark lobpreisen wie
z.B. die Beschaeftigungspolitik des Dritten Reiches, aber auf
keinen Fall verniedlichen. Denn Pelinka ist ja fuer die
Verniedlichungsvorwuerfe verurteilt worden, also haette Haider
dies nicht tun duerfen. Fuer das Lobpreisen gab es kein
dementsprechendes Verfahren. Kann man jetzt davon ausgehen, dasz
Haider dies darf? Wenn Pelinka aber jetzt oeffentlich verlautbaren
wuerde: Haider verniedlicht nicht, sondern lobpreist die Symbole
des Nationalsozialismus, was ist dann? Darf er das, wird
begruendet, warum nicht - oder kommen ihm dann Boehmdorfer samt
Maurer mit einem Schlaegertrupp persoenlich ins Haus? Abgesehen
davon, dasz Haider aufgrund seiner etwas ausgefallenen Laudatio
strafrechtlich der Entzug des ganzen Vermoegens bluehen mueszte
("wer oeffentlich die Symbole des Dritten Reiches..."). Wie gesagt
- das Verhalten der Justiz ist sehr kompliziert in Oesterreich.
Aber keine Angst - auch wenn dies alles noch so verworren ist,
haben wir doch eine hervorragende Rechtssprechung mit einem
untadeligen und auf jeden Fall unparteiischen Justizminister, der
all diese schwierigen Situationen zu meistern versteht. Wir
verstehen das alles vielleicht noch zu wenig, wir sollten mehr
vertrauen - generell und global. Wir haben doch voellige
Meinungsfreiheit in Oesterreich - wenn wir geklagt werden, so nur
deshalb, weil wir diese miszbrauchen. Und unser Weltbild ist ein
verschwommenes. Daher folgt hier wenigstens eine Richtigstellung:
Die Toleranz der Talibans - vor allem gegenueber den Frauen - ist
eigentlich schon eine sprichwoertliche, Pinochet in Wirklichkeit
voellig zu Unrecht beschuldigt, und die Roten Khmer waren nichts
anderes als ein friedlicher Buddhistenorden. Hitler war nur ein
friedlicher Vegetarier, der nichts anderes wollte als das Deutsche
Reich vor dem Bolschewismus bewahren und Autobahnen bauen. Die
Finanzmaerkte sind im Zuge der Globalisierung nichts weniger als
ein weltweites riesengroszes ehrenamtliches Sozialamt fuer die
Aermsten. Milosevic verdanken die Serben, Kroaten und der ganze
uebrige Balkan die schoensten Stunden - und diese Regierung ist
keine Scheisz-Regierung. *Fritz Pletzl*
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