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Aussendungszeitpunkt: 19.9.2000; 17:30
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Der Polizei ist fad...:

> St.Poeltner Sitten

Einschuechterungsversuche gegenueber Polizei-Opfer

R.A. aus Nigeria wurde im Juli 1999 in St. Poelten von 6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft,
brutal zusammengeschlagen, verletzt und festgenommen als er seine Frau und seine Kinder vom
Bahnhof abholen wollte. Er hatte versucht sich zu wehren und wurde daher mit der
Argumentation, dasz man laut Gesetz eine Amtshandlung ueber sich ergehen lassen musz OHNE
Widerstand zu leisten zu 8 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt, die das Gericht unter dem
Vorsitz von Leopold Feigl im Mai 2000 in letzter Instanz aussprach (s.a. akin 18/2000).

Einen Termin fuer die Verhandlung der UVS-Beschwerde R.A.s hingegen gibt es bis jetzt immer
noch nicht. Die Hoffnung der verantwortlichen Polizisten, dasz R.A. sie nach so langer Zeit wohl
nicht mehr identifizieren wuerde koennen, verfluechtigte sich jedoch letzte Woche, als es zu einer
Gegenueberstellung im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens, welches R.A.s Rechtsanwalt
einleitete, kam. R.A. erkannte mindestens 3 Polizisten wieder.

Nach seiner Schilderung passierte es im ein paar Tage danach in St. Poelten, dasz ein Auto
langsam an ihm vorueber gefahren waere. Der Fahrer haette das Fenster heruntergekurbelt und
etwas gesagt, das R.A. jedoch nicht verstand haette und er einfach weitergegangen waere.
Daraufhin waere ein Polizei-Streifenwagen langsam an ihm vorbeigefahren und haette gemeinsam
mit der vermutlichen Zivilstreife an der naechsten Ecke gewartet. Als R. vorbeigegangen waere,
haetten die Beamten aus den Autos auf ihn gezeigt und gelacht.

R.A.s Frau fuhr daraufhin ins Kommisariat und sprach mit dem Verantwortlichen, der ihr nur
ironisch geantwortet haben soll, R.A. solle keine Hirngespinste pflegen, er wuerde schon nicht
umgebracht werden. Auszerdem haette er doch seine Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr verlaengert
bekommen. Als sie erklaerte, eigentlich haette er bereits Anrecht auf die unbefristete
Aufenthaltsgenehmigung, haette der Beamte nur ein Grinsen als Antwort fuer sie uebrig gehabt.
Fuer R.A. bedeutet die 1-jaehrige Aufenthaltsgenehmigung u.a., dasz er wiederum keinen
geeigneten Job finden wird.

(Oekologische Linke/bearb.)

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