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Aussendungszeitpunkt: 7.6.2000; 22:40
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SPOe:

> Machiavelli statt Ellmayer

Alfred sollte nicht reisen

Um die SP nicht als "sozialistische Netzbeschmutzer" dastehen zu
lassen, strengt sich Alfred fuerchterlich an und reist korrekt und
unbedankt in der Gegend herum. Spricht da, harmonisiert dort und
schuettelt alle moeglichen Haende. Alle freuen sich, alle finden
ihn nett, nur Schroeder hat gerade keine Zeit. Macht nichts,
braver Alfred in schlechten Zeiten. Das ist es aber auch schon.
Bitte im Ernst, Brav-Sein ist wirklich das Allerletzte, was die SP
derzeit braucht. Wie waer's mit ein biszchen Machiavelli statt
Ellmayer?

Es ist wirklich schwer auszuhalten. Halb Oesterreich denkt sich --
egal ob zu Recht oder nicht -, die "Sanktionen" waeren vor allem
auf Betreiben sozialdemokratischer Kreise geboren worden. Was
soll's, gegen Verschwoerungstheorien gibt's einfach ebensowenig
ein Antiserum wie gegen Geruechte. Beide sind aeuszerst resistent,
zumal ersteres von der schwarz-blauen Koalition als staendiges
politisches Mittel freudig eingesetzt wird, wie sich insgesamt die
Sanktionen fuer die Regierung kurzfristig als aeuszerst nuetzlich
erweisen. Der Feind vor den Toren, gemeinsam sind wir stark... Ist
es nicht sehr naiv, dasz in der SP jemand tatsaechlich denkt, mit
sozialdemokratischen Gesellschaftsreisen kann auch nur ansatzweise
dem Hurra-Patriotismus der Krone entgegnet werden, die das linke
Nestbeschmutzer- und -vernaderer-Image zum innenpolitischen Dogma
erhoben hat?

Der der Vernaderertheorie anhaengende Teil der Bevoelkerung (z.B.
die Krone-Leser) wird durch netten Freundschaftstourismus nicht
davon ueberzeugt werden koennen, die SP waere voellig unschuldig
an den Sanktionen. Der andere Teil glaubt es entweder nicht,
wuerde diese Vorgangsweise des "Herbeiwuenschens von Sanktionen"
sogar begrueszen, oder es ist ihm schlicht wurscht (mir zum
Beispiel). Also fuer welche Bevoelkerungskreise oder -schichten
wird ein bombastisch anmutender Patriotismus gestartet? Glaubt
man, dasz ein einziger Arbeiter von der FP dadurch wieder zur SP
retourniert? Und wird innerhalb der SP ueberhaupt nicht daran
gedacht, dasz die Linke sich davon nur peinlichst beruehrt fuehlen
musz? Aber abgesehen von etwaigen Strategien und eher krausen
Winkelzuegen, die in diesem Falle einfach nur looserhaft sein
muessen, werden diese Aktionen endgueltig zur politischen Farce,
wenn man kurz nochmals die facts betrachtet, warum es ueberhaupt
zu den Sanktionen der 14 gekommen war.

Es duerfte auch in der Loewelstrasze bekannt sein: Durch das mit
der beginnenden Politisierung der EU griffiger werdende
Sanktionsinstrumentarium sollen in West- und Mitteleuropa Le Pen,
Haider, Fini und Konsorten in Schach gehalten werden. Anderen
mehrheitssuchenden Parteien (und vor allem der jeweiligen
Bevoelkerung) soll vor Augen gefuehrt werden, was passiert, wenn
eine Koalition mit rechtsradikalen Parteien angestrebt wird. Und
der dritte Punkt duerfte die Hauptmotivation auch der
ausschlieszlich oekonomischen Gremien in der EU sein: Den EU-
Beitrittswerbern und Fixstartern im Osten stehen weitreichende
strukturelle Umwaelzungen bevor, wobei dies durch die hohen
sozialen Folgekosten mit hoher Sicherheit rechte bis rechtsextreme
Parteien beguenstigen wird.

Aus Sicht der EU-Oekonomen ist nationalchauvinistische Politik
schlecht fuer transnationale Geschaefte, schlecht fuer EU-
Investitionen, schlecht fuers BIP und daher schlecht fuer den
Status der Nettozahler. Aus politischer Sicht ist rechtsextreme
Politik auch nix Feines - so gesellt sich z.B. in Ungarn mit
Csurka zu offenem Rassismus uebelster Antisemitismus. Umso mehr
musz wird's unsagbar peinlich, wenn ein Sozialdemokrat wie Alfred
Gusenbauer um die Beendigung der Sanktionen gegen Oesterreich
wirbt, wobei die Aufhebung nur fuer die Bevoelkerung gelten solle.
Ja bitte, hat sich diese Koalition selbst gewaehlt? Von 183 sind
104 Mandate Schwarz-Blau, die sind gewaehlt worden - vom lieben
Wahlvolk. Und wenn schon alle betonen, wie sehr demokratisch doch
die Oktoberwahl vonstatten ging, dann bitte auch weiterhin
Sanktionen - auch fuer das liebe Wahlvolk! Allein durch das - von
der Partei angekuendigte - Schattenkabinett der SP wird diese
Regierung sicher nicht verschwinden. *Fritz Pletzl*



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