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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: 24.5.2000; 2:23
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Schoene neue Welt:
> Utopie im Freundesland
Meine Forderung nach mehr Verstaatlichung und Vergesellschaftung
(akin 16/00, akin-pd 16.5.2000: "Debatte: Billigere Privatbahn")
brachte einige anstrengende Diskussionen mit sich.
Die Palette der Gegenargumente reichte dabei vom gegebenen Zwang
zu sanfter Privatisierung ueber das Budgetdefizit bis zur
unruehmlichen Bewertung einer veralteten Denkweise - also meiner,
die als ungeheuer naiv bis a biszl deppat bezeichnet wurde. Na
gut, mag sein, interessant war fuer mich nur der aehnliche Ablauf
der Diskussionen: zuerst allgemeine Zustimmung, dasz es momentan
gar nicht gut laeuft. Staat verscherbelt alles, kuemmert sich um
nichts mehr, Umverteilung von unten nach oben, blah blah, alte
linke Leier und Heimspiel fuer uns alle.
Dann wird meist die vergleichende und sachlich-kognitive Ebene
angeworfen: Der Staat hat ja schlieszlich tatsaechlich bewiesen,
dasz er nicht der beste Unternehmer ist. Man schau sich nur die
Verstaatlichte an, wobei die Konsumpleite nur die beruehmte Spitze
des Eisberges ist. Ganze Industrieregionen veroeden jetzt wegen
des gemuetlichen Miszmanagements der irgendwie vom Staat gezahlten
Funktionaere, die Kostenwahrheit ist aufgrund der fehlenden
Konkurrenz nicht gegeben und so weiter. Was soll man tun - es gibt
nunmal die Globalisierung, und daher ist es noch aerger, wenn die
von oeffentlicher Hand subventionierte staatliche Herumwerkelei
bisher finanziell gesunde Unternehmen durch eine
protektionistische Preispolitik - zahlt eh der Staat - ins
unternehmerische Grab bringt. Naja.
Und so weiter, bis man in den Diskussionen irgendwann jeweils den
Punkt erreicht, der dem OeVP-Standpunkt immer aehnlicher wird.
Also: Staat baut nur Mist, darum ist der massive Rueckbau der
oeffentlichen Aufgaben auf seine urspruenglichen und eigentlichen
Zwecke (?) nicht nur erforderlich, sondern hoechste Zeit. Meine
Vorstellungen sind (auszer deppat) vor allem regressiv - also in
dem Fall ein Rueckschritt in den Steinzeitkommunismus. Man kann
das Rad nicht zurueckdrehen, ueberall werde entstaatlicht, ergo:
bei uns auch. Dafuer folgen meist kurze und zweckdienliche
Hinweise auf die Moeglichkeiten einer selbstaendig agierenden
Zivilgesellschaft, die sich je nach Argumentationslage von der
Khol'schen natuerlich stark unterscheidet, wie stark betont wird.
Und dann: die vielen huebschen kleinen, bunten und
auszerordentlich regionalen Netzwerke, die ueberall entstehen und
schon da sind - auf sozialer und auf oekologischer Basis. Die
koennt' der Staat nie so hinkriegen.
Schluszendlich folgt - feinfuehlig mit mitleidigen Blicken
garniert - das technische K.O. Ob ich wisse, was das alles kostet,
was ich mir so vorstelle und wer das bezahlen soll?
Eiskastenverkaeufer in der Arktis kommen sich wahrscheinlich
aehnlich vor, wenn ich dann was von Produktivitaetsgewinnen und an
der Bevoelkerung vorbeizischenden Finanztransaktionen ungeahnten
Ausmasses zu erklaeren versuche. Mitleidige Blicke und der auf die
Uhr. Aber dann wird's meistens eh schon versoehnlich bis
gemuetlich: es waer' ja wirklich total schoen, wenn's so waer, und
wenn die Menschen nicht nur als tauschbare Humanware im
kapitalistischen System gelten wuerden. Es stimmt schon, dasz sich
der Staat um viel mehr kuemmern mueszte, von Gratisversorgung in
Sachen Medizin bis zum knallharten Interventionismus in die
Oekonomie. Am besten waer' auch die Gratis-Bahnfahrt, und wenn
schon nicht das, dann koennten ja wirklich die Unternehmen die
Fahrtkosten fuer ihre Angestellten gefaelligst uebernehmen. Und
vor allem die Bank- und Boersenkontrolle! All das lockert die
Diskussion zwar ungeheuer auf, aehnelt aber dem Nachdenken, wie
Kinder dies anlaeszlich des Schreibens von
Weihnachtsgeschenklisten zu tun pflegen. Was schreib' ich drauf,
und wann ist's zu viel?
Das Resuemee der Litanei ist unschwer zu erahnen. Wenn was stimmt
und gut und toll waer', dann soll man auch dafuer eintreten - auch
wenn man zeitweise als naiver bis depperter Utopist gilt. Wenn
sich die Funktionaere der Arbeiterbewegung anlaeszlich der
Diskussionen um die einzelnen Punkte gegenseitig andauernd nur als
blanke realitaetsfremde Utopisten bezeichnet haetten, waer es nie
zu relevanten Forderungskatalogen, dem allgemeinen Wahlrecht und
schon gar nicht zur Einfuehrung des 8-Stundentages gekommen. Sich
von der derzeitigen globalen "Modernisierung" und den "Vernunfts-
und Maeszigungsappellen" argumentativ irgendwann zu einem
notwendigen Akzeptanzverhalten gegenueber den Profiteuren der
Umwaelzungen treiben zu lassen, ist und bleibt ein
gesellschaftlicher Rueckschritt. Ist das wirklich so unklar, warum
sie das machen? Sie kommen nur dann durch, wenn wir ihnen
beistimmen. *Fritz Pletzl*
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