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Aussendezeitpunkt: Di, 23.11.99, 21:38 *
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Originaltext einer Petition zum Ausdrucken, unterschreiben und abschicken*
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Petition

Gemaesz Artikel 11 StGG
Fuer eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU
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Vor/Zuname:
Adresse:
Geburtsdatum:
Datum der Unterstuetzung:
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Die Europaeische Union verhandelt derzeit die Frage, wie ihre
gemeinsame Auszen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Zukunft
aussehen wird. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Koeln hat sich die
Perspektive fuer nicht-militaerische Konfliktbearbeitung deutlich
verschlechtert. Anstatt Mittel und Wege zur Formulierung einer
gemeinsamen Auszenpolitik als Friedenspolitik zu entwickeln, wurde
beschlossen, Sicherheit militaerisch zu schaffen. Dabei wird sich
die EU zunaechst auf den europaeischen Pfeiler der Nato stuetzen.
Darueberhinaus sollen zusaetzlich eigene Streitkraefte- und
Ruestungspotentiale aufgebaut werden. Mit der Wahl Javier Solanas
zum Vertreter der GASP wurde diese militaerische
Prioritaetensetzung unterstrichen, handelt es sich bei Solana doch
um den bisherigen Generalsekretaer der Nato.
Die finnische Ratspraesidentschaft hat mit dem Programm fuer ein
nichtmilitaerisches Krisenmanagement einen interessanten Vorschlag
zur zivilen und praeventiven Friedenssicherung unterbreitet. Diese
Intitiative eines neutralen und buendnisfreien EU-Mitglieds ist
bis dato von oesterreichischer Seite unbeantwortet geblieben,
obwohl um eine Stellungnahme bis zum Ende des Sommers ersucht
worden war. Am kommenden EU-Ratsgipfel (10./11. Dezember) wird der
finnische Vorschlag, den auch das schwedische und das irische
Auszenministerium unterstuetzen, auf der Tagesordnung stehen.
Spaetestens mit dem konstruktiven Beitrag des finnischen
Staatspraesidenten Ahtisaari fuer einen Waffenstillstand im
Kosovo-Krieg wurde deutlich, dasz Neutrale und Buendnisfreie auch
heute ebenso wichtige Beitraege fuer Friedensvermittlung liefern
koennen wie in Zeiten des Kalten Krieges. Es ist nur eine Frage
des politischen Willens.
Der Nationalrat wird ersucht, die Bundesregierung zu beauftragen,
sich mit den anderen neutralen oder buendnisfreien Mitgliedern in
der EU zur Frage der Weiterentwicklung der GASP abzustimmen und
gemeinsame nichtmilitaerische friedenspolitische Initiativen
anzuregen und zu foerdern:

1. Die Neutralen und Buendnisfreien begrueszen die Initiative
fuer den Aufbau von nichtmilitaerischem Krisenmanagement durch die
finnische Ratspraesidentschaft und werden sich nachdruecklich auf
die Umsetzung dieser Initiative in der EU konzentrieren.
2. Die EU wird in erster Linie auf zivile, friedensbildende
Einrichtungen wie OSZE, Vereinte Nationen und Europarat setzen und
wuerdigt dabei die besondere Rolle ihrer neutralen und
buendnisfreien Mitglieder.
3. Die EU moege einen Rat fuer Auszenpolitik und Diplomatie
einrichten, der gemeinsame auszenpolitische Positionen der Union
auslotet und Aktivitaeten zur Staerkung einer gesamteuropaeischen
zivilen Friedensordnung im Rahmen der OSZE entwickelt und ein
Gegengewicht zum vorgesehenen Rat fuer Politik und (militaerische)
Sicherheit darstellen sollte.
4. Die Union setzt sich gemeinsam mit dem in der OSZE bestehenden
Buero fuer nationale Minderheiten dafuer ein, fuer die offenen
territorialen und ethnischen Fragen in Europa ein Fruehwarnsystem
und entsprechende Instrumentarien zur praeventiven politischen
Loesung zu entwickeln.
5. Die EU richtet einen Fonds zur nichtmilitaerischen
Konfliktbewaeltigung ein, der finanzielle Mittel bereitstellt, um
praeventive Masznahmen und gewaltfreie
Konfliktloesungsmoeglichkeiten aufzubauen und durch
Wirtschaftshilfe Anreize setzen zu koennen.
6. Die EU unternimmt alles, was die atomare Erstschlagdoktrin der
Nato, die eine echte Bedrohung des Friedens in Europa darstellt,
ueberwindet und hebt die sogenannten Nukleargarantien der WEU-
Mitglieder auf.
7. Es darf durch EU-Regelungen zu keiner, wie immer gearteten
Uebernahme der Beistandsverpflichtung der WEU in die EU kommen.
8. Gemeinsame Aktionen nach Art. 17 Amsterdamer Vertrag duerfen
nur auf Grundlage eines UNO-Sicherheitsratsbeschlusses zur
Abstimmung zugelassen werden.
9. Konstruktive Enthaltungen muessen Neutralen und Buendnisfreien
ermoeglichen, sich jeder aktiven oder auch nur indirekten
Unterstuetzung im Rahmen einer allfaelligen "Gemeinsamen Aktion"
zu enthalten und sich somit an internationalen Kampfeinsaetzen
nicht zu beteiligen.


Unterschrift:




Bitte zuruecksenden an: Personenkomitee Volksbefragung,
c/o Int. Versoehnungsbund, Lederergasse 23/3/27, 1080 Wien

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Originaltext Ende *
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