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Aussendungszeitpunkt: 30.10.99, 23:30
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Nachwahlkraempfe:

> Den Teufel mit dem Belzebuben austreiben

Warum die Grosze Koalition um nichts besser ist als die Haiderei und
warum wir die "Demokratische Offensive" nicht unterstuetzen

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Seit mehr als zehn Jahren ist die FPOe in einem fast ununterbrochenen
Aufstieg. Nach der letzten Wahl, die sie zur zweit staerksten Partei machte
und damit das lang erprobte politische System schwer erschuettert hat, fragte
die internationale Presse: "Sind diese Oesterreicher verrueckt? Es geht ihnen
doch eh so gut!"

*Aufstieg der FPOe und Agonie der Zweiten Republik*

Doch genau hier liegt der Hund begraben, denn das stimmt so einfach nicht:
Erstens faehrt die Grosze Koalition seit mehr als einem Jahrzehnt einen - mit
sozialdemokratischer Kosmetik - geschminkten Kurs des Sozialabbaus, der
Privatisierungen und der neoliberalen Deregulierung, der zu einer
wesentlichen Verschaerfung der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit
gefuehrt hat. Nicht nur die Schicht der voellig Ausgestoszenen, sondern vor
allem auch derjenigen, die arbeiten aber dennoch arm bleiben, waechst
staendig, waehrend die Einkommen der Kapitalbesitzer, der Reichen und zum Teil
auch der Mittelschicht unverschaemt gestiegen sind und weiter steigen.

Doch das alleine ist es nicht. Die Masse der einfachen Bevoelkerung ist mit
dem politischen System zurecht unzufrieden, weil es ihr keinerlei
Zukunftsperspektive mehr bietet. Nicht nur, dasz die allgegenwaertige
Bereicherung und Korruption ihr verdeutlicht, dasz sie von der realen Macht
ausgeschlossen sind und von wirklicher Demokratie nicht die Rede sein kann.
Sie spueren, dasz die Gesellschaft als ganzer in einer tiefen strukturellen
Krise steckt. Die Globalisierung zerstoert jegliche soziale und kulturelle
Werte, die nicht jene des Geldes sind. Die Kriegsgefahr steigt und auch die
Zerstoerung der Umwelt schreitet voran. Insbesondere die Jugend stuerzt sich
in den Konsum- oder in Drogenrausch - ein weiterer Ausdruck der
Zerfallserscheinungen. Keiner glaubt daran, dasz es so noch lange
weitergehen kann.

Als Reaktion auf diese durchaus realen Bedrohungen, versuchen viele ihre
soziale Stellung zu erhalten und zu verteidigen, in dem sie sich abschlieszen
und die Ursache allen Uebels den Auslaendern zuschieben. Hier setzt Haider mit
seiner genauso auslaenderfeindlichen wie sozialpopulistischen Rhetorik ein,
die das Blaue vom Himmel verspricht waehrend die sich dahinter versteckenden
Ziele tatsaechlich zutiefst neoliberal-kapitalistisch und autoritaer sind.

*Faschistische oder neoliberale Gefahr?*

Von vielen wird nun eine faschistische Gefahr heraufbeschworen. Doch der
Faschismus war nichts anderes, als mit den extremsten Mitteln des
Buergerkrieges den Kapitalismus vor der sozialen Revolution zu bewahren.
Heute gibt es keine relevanten sozialrevolutionaeren Ansaetze. Es gibt also
von Seiten der Herrschenden nicht den geringsten Anlasz, sich des Faschismus
zu bedienen.

Heute geht die Abwendung der Massen von der Groszen Koalition auf die Muehlen
eines rechten Populismus, der das kapitalistische Regime im Sinne der
zunehmenden Bereicherung der Ober- und Mittelschicht von innen und ohne
gewaltsame Umbrueche reformieren will. Wir steuern auf ein System hin, das
statt wie bisher aus einen Block der Mitte aus zwei Bloecken bestehen wird,
die beide mehr oder weniger populistisch, der eine mehr linksliberal der
andere etwas rechter, im Grunde die gleichen neoliberalen Ziele vertreten
werden. Nach amerikanischem Vorbild soll suggeriert werden, dasz es eine
demokratische Wahlmoeglichkeit gaebe, doch in Wirklichkeit handelt es sich nur
um unbedeutende Nuancen ein und desselben ungezuegelten Kapitalismus.

*Demokratische Offensive mit der Regierung?*

Fuer den 12. November haben nun Kraefte im Umfeld der SPOe fuer eine
Demonstration gegen die Haiderei aufgerufen. Doch das ist der blanke Hohn!
Leute wie Lacina und Petrisch, die jahrelang die Regierungspolitik des
Sozialabbaus, des staatlichen Rassismus, des voelkermoerderischen und
imperialistischen Krieges gegen den Irak und Jugoslawien sowie des
schleichenden Beitritts zur Nato getragen und betrieben haben, spielen sich
nun als Humanisten und Demokraten auf. Sie sind vielmehr die
Hauptverantwortlichen fuer die Misere. Die Haiderei ist letztlich nur das
Produkt ihrer Politik!

Die Demonstration ist genauso wie vor einigen Jahren das Lichtermeer eine
Regierungsveranstaltung, die zu nichts anderen aufruft, als zur Fortsetzung
einer Regierungspolitik. Nein, mit Kriegsverbrechern demonstrieren wir
nicht. Wir werden ihnen fuer die Fortsetzung ihres Sozialabbaus und ihres
staatlichen Rassismus keine Absolution erteilen!

Einige Kraefte der Linken, inklusive der KPOe, glauben mittels eines eigenen
linken Blockes die fortschrittlichen Aspekte der Demonstration aufgreifen zu
koennen, ohne dabei ins Fahrwasser der SPOe zu kommen. Doch das ist im besten
Fall eine pure Illusion und im schlechtesten schlicht Opportunismus, denn
den Charakter einer Mobilisierung bestimmt immer die Fuehrung - und diese
liegt bei der SPOe, die ueber eine linke Flankendeckung gar nicht so
unzufrieden sein wird. Die Medienmaschine erledigt dann das ihrige, so dasz
letztendlich alles auf die Muehlen der Regierung geht.

*Haider verhindern oder antikapitalistische Opposition?*

Viele vertreten die These der Hauptgefahr Haider, den es um jeden Preis zu
verhindern gelte. Doch wir sagen: Laszt sie die Regierung bilden, wie sie
wollen. Es ist uns gleichgueltig, denn alle denkbaren Varianten stehen fuer
die Fortsetzung der neoliberalen Politik in der einen oder anderen Form.
Ihre Gefaehrlichkeit haengt vor allem davon ab, welchen sozialen Konsens sie
fuer ihre Angriffe finden koennen. Unter diesem Gesichtspunkt ist Haider um
nichts bedrohlicher als Klima. Im Gegenteil, die SP laehmt seit Jahren
jeglichen sozialen Widerstand. Wenn also der Preis zur Verhinderung Haiders
die unentwegte Unterstuetzung der SP-Versteinerungspolitik ist, so ist dieser
entschieden zu hoch. Unsere Aufgabe ist nicht einen Fluegel der Herrschenden
gegen den anderen zu unterstuetzen, sondern gegen das ganze verrottete
kapitalistische Regime zu kaempfen.

Nein, wir muessen uns dieser Spirale nach rechts entgegensetzen in dem wir
eine antikapitalistische Opposition bilden - als wirkliche Alternative fuer
die zu Recht Unzufriedenen sowohl gegen das alte Regime der Groszen Koalition
als auch gegen jenes der Alternanz zwischen Linksliberalismus und
Rechtspopulismus.               *Revolutionaer Kommunistische Liga RKL*


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