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Aussendezeitpunkt: Di, 04.05.99, 15:28 *
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BRD:
> Gruene besetzt: Berliner Zentrale geraeumt
Eine Besetzung des Landesbueros von Buendnis90/Die Gruenen in Berlin-
Kreuzberg durch KriegsgegnerInnen wurde am 13.4. mittag durch die
Polizei beendet. Auf Antrag des gruenen Landesvorstandes stuermten
gegen 13 Uhr etwa 100 Beamte das Gebaeude und nahmen die 15 noch
anwesenden BesetzerInnen fest. Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde
erstattet.
Die BesetzerInnen aus verschiedenen Gruppen der linken Szene hatten
die gruene Landeszentrale am 12.4. besetzt, um dort ein Gegen-
Informations-Buero einzurichten. Sie wollten der "einseitigen
Medienberichterstattung" ueber den Krieg im Kosovo entgegentreten und
Raum fuer Diskussionen schaffen. Das Angebot, Raeume der
Geschaeftsstelle zu nutzen, schlugen die Besetzer aus. "Sie sagten,
sie wollten nicht mit uns kollaborieren, sondern unser Buero
lahmlegen", sagte der gruene Abgeordnete Burkhard Mueller-Schoenau.
Auch das Angebot, ein in der Nachbarschaft gelegenes Buero der
Kreuzberger Bezirksgruppe zu nutzen, lehnten die Besetzer ab. Sie
befuerchteten, "ueber den Tisch gezogen zu werden", wenn sie das Buero
nachts wieder verlassen mueszten. Sie schlugen daher den Gruenen
ihrerseits vor, in das Buero der Bezirksgruppe auszuweichen.
Am Morgen spitzte sich die Situation aus Sicht der Gruenen, die ueber
Nacht geblieben waren, zu. Haetten sie die Geschaeftsstelle verlassen,
waeren sie faktisch ausgesperrt gewesen. Zudem war um 5 Uhr morgens
ein Faxgeraet aus dem Fenster geflogen, jetzt fuerchteten sie um die
Computer. Das sehen die BesetzerInnen anders. Um Vandalismus waere es
ihnen nie gegangen. Derartige Aktionen von einzelnen versuchten sie
tatsaechlich zu verhindern. Am Morgen kam es dann zu einer Rangelei
mit einer gruenen Abgeordneten, ein anderer Abgeordneter wurde
angespuckt. Insgesamt war die Situation im Haus aber ruhig.
Behelmte Polizeibeamte stuermten schlieszlich das Gebaeude, kurze
Rangeleien, dann wurden die BesetzerInnen unsanft in den Hof gebracht.
Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie wieder
freigelassen. Die gruene Abgeordnete Judith Demba zeigte sich entsetzt
ueber den Polizeieinsatz und erklaerte ihrem Landesvorstand den
Parteiaustritt.
Zwei Tage spaeter hatten sich die Gemueter ein wenig beruhigt. Die
Gruenen kuendigten an, die Anzeige wegen Hausbesetzung zurueckzuziehen.
Sollte es wegen "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" zu Verfahren kommen,
so wollen die Kreuzberger Bezirks-Gruenen fuer die Prozeszkosten sammeln
gehen. "Wir fanden die Besetzung gut und richtig", meinte eine Sprecherin
der Kreuzberger. *taz, 14.4.&16.4.1999/bearb.*
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