akin / aktuelle informationenPressedienst akin vom 24-11-1998
 
 



akin-Pressedienst.Elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten seinn. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.


Initiativen:

> Reporter ohne Grenzen / Oesterreichische Sektion

185 Staaten haben die Genfer Menschenrechtskonvention
unterzeichnet. In mehr als der Haelfte von ihnen wird jedoch der
Artikel 19 dieser Erklaerung, das Recht auf Meinungs- und
Pressefreiheit, nicht respektiert. Im Gegenteil: Vielerorts
unterliegt die Berichterstattung staatlicher Zensur, werden
Zeitungen beschlagnahmt, Rundfunkprogramme und Fernsehsender
verboten. Viele Methoden der Einschuechterung, von anonymen
Drohungen und Ueberfaellen, bis zu Verhaftung, Miszhandlung und
Ermordung von Journalistinnen und Journalisten, werden angewandt,
um kritische Stimmen an autoritaeren Regimen, an Korruption und
organisiertem Verbrechen zum Schweigen zu bringen.

Ueber 600 Journalisten wurden in den letzten 10 Jahren wegen ihrer
Arbeit oder in Ausuebung ihres Berufes getoetet. Weltweit befinden
sich staendig mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten wegen
ihrer Meinung im Gefaengnis. Viele von ihnen sind zu langjaehrigen
Haftstrafen verurteilt, weil ihnen Verstoesze gegen Pressegesetze,
Beleidigung von Regierungsmitgliedern oder Vergehen gegen die
"Staatssicherheit" vorgeworfen werden.

Zum Schutz und zur Unterstuetzung der Meinungs- und
Informationsfreiheit sowie ihrer Protagonisten wurden 1985 in
Frankreich die "Reporter ohne Grenzen" gegruendet. Das
Internationale Sekretariat (Reporters sans frontieres) hat seinen
Sitz in Paris. Es gibt Sektionen in Belgien, Deutschland,
Frankreich, Schweden, in der Schweiz und in Spanien, sowie Bueros
in Washington, London und Istanbul. Jetzt soll auch eine
Oesterreichische Sektion aufgebaut werden. Der Zeitpunkt ist mit
der Verschaerfung der Ueberwachungsbefugnisse der Polizei und
damit einer massiven Gefaehrdung des Redaktionsgeheimnisses nicht
schlecht gewaehlt. Die konstituierende Generalversammlung findet
in den Raeumen der Journalistengewerkschaft, Bankgasse 8, A-1010
Wien am Freitag, den 26.11.1998 um 19 Uhr statt.       *akin*

Kontakt:

Internationales Buero: Reporters sans Frontieres, 5 rue Geoffroy
Marie, F-75009 Paris, Internet: http://www.rsf.fr, rsf@rsf.fr

Reporter ohne Grenzen Oesterreich, Bankgasse 8, A-1010 Wien,
Internet: http://www.rog.at, rog@rog.at

************

> Freiheit fuer Mumia Abu-Jamal!

Demonstration: Samstag, 5.12., 14.30, Stock im Eisen-Platz, 1010

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 17 Jahren in der Todeszelle, fuer einen
Mord, den er nicht begangen hat. Der Journalist und politische
Aktivist berichtete in seinen Reportagen fuer Radio und Zeitungen von
der alltaeglichen Polizeibrutalitaet gegenueber Schwarzen in seiner
Heimatstadt Philadelphia. Deshalb will ihn die rassistische Justiz des
Bundesstaats Pennsylvania zum Schweigen bringen. Ein Antrag auf ein
neuerliches Verfahren wurde vor kurzem abgelehnt, obwohl erdrueckende
Beweise fuer Mumias Unschuld sprechen. Somit kann jederzeit die
Todesstrafe vollzogen werden. Wir duerfen nicht zulassen, dasz sie ihn
toeten!                                      *Aussendungstext*

Die Demo wird unterstuetzt von: ATIGF, Club Roter Stern, GAJ,
Internationales Solidaritaetsforum (Arabischer Palaestina-Club,
Autonome Palaestinagruppe, DHKC-Devrimci Halk Guecleri, Infoladen,
Infoverteiler, Irakische Gemeinde, Kinder des Spartacusbundes,
KJOe(M), Sudanesische Dialoggruppe, Universalismusgruppe), JRE,
Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer rechte, Katholische
Arbeiterjugend Oesterreich, Komitee fuer antiimperialistische
Solidaritaet, Kommunistische Aktion/Proletarische Rundschau,
KJOe/JuLi, KPOe, KSV, LabourNet Austria, MIR-Oesterreich, PWI, RBH,
RKL/Rebel, SOV, TU-Club, Unabhaengige Gewerkschafter (UG/OeGB)

***********

> Antifaschistisches ueberparteiliches
> Erdberger Personenkomitee Grete Jost

Das oben genannte Komitee teilt mit, dasz die alljaehrliche
"antifaschistische Gedenkkundgebung" am Samstag dem 16.1.1999 bei
der Gedenktafel am Rabenhof, Wien 3., Baumgasse 39, um 14 Uhr
stattfindet.

Das Thema ist "Widerstand gegen den Faschismus in Betrieben und
Gewerkschaften 1934-1945, speziell im 3.und 11.Wiener
Gemeindebezirk". Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und
Genossen, die selbst im betrieblichen Widerstand taetig waren,
werden gebeten, muendlich darueber bei der Gedenkfeier zu
berichten bzw. schriftlich an das Komitee (Baumgasse 29, 1030
Wien). Es kann selbstverstaendlich auch vom Widerstand aus
Betrieben berichtet werden, die nicht im 3.bzw.11.Bezirk
angesiedelt waren.                                *akin*



Linke/Nahost:

> 50 Jahre Israel,...

... anti-zionistischer Anti-Semitismus-Streit in der Wiener
Linken, und in Palaestina geht auch nach Wye die Tragoedie weiter.
(zu akin 27, 29 & 31/98)

*

Waehrend in der Wiener anti-imperialistischen Linken wieder einmal
der Streit um `anti-zionistischen Antisemismus' aufflammt, spuckt
der rechtszionistische Likudblock selber unter krampfartigen
Zuckungen gerade weitere 2 (bis 13?) Prozent Land an die
palaestinensische Autonomiebehoerde heraus. Um zu versuchen, die
heutige Maechtekonstellation in Palaestina und ihre Dynamik zu
verstehen, muss meiner Meinung nach jedenfalls vielschichtiger
gedacht werden, als es eigentlich beide Seiten im Wiener Streit
tun.

*JuedInnen, die "einen eigenen Staat aufgemacht haben" (BANG)?*

So sehr dem autonomen Block in der Frage eines besonderen
Sensibilierungsbedarfs oesterreichischer Linker in Sachen
juedischer Geschichte zuzustimmen ist, kann nicht derart
vereinfachend zu den Ereignissen von 1948 Stellung bezogen werden
wie es das `Buendnis antinationaler Gruppen' BANG tut. RKL und
Einfachst-Anti-Imps haetten vergessen, "warum juedische Menschen
nach Palaestina emigriert sind." 1948 gab es allerdings bereits
die Vollendung der Tragoedie im Nahem Osten, wo in keiner Weise
die "TEILUNG Palaestinas in einen juedischen und arabischen Staat"
weniger tragisch und reaktionaer war als der Sechstagekrieg 1967
und die Besetzung des Gaza und des Westjordanlandes.

Eigentlich ist es heute zum 50 jaehrigen `Jubilaeum' von Israels
Gruendung der Job der israelischen Public Relation, wieder einmal
die Schaffung Israels ideologisch voellig bruchlos mit dem Nazi-
Voelkermord an den Juden zu argumentieren. Natuerlich war der
heranziehende Voelkermord durch die Nazis der Hintergrund fuer die
insgesamt maechtigste juedische Auswanderungswelle nach Palaestina
(5. Aliya von 1932 - 1938). Israel entstand tatsaechlich auch aus
diesem Komplex verzweifelter Bevoelkerungsmassen auf der Flucht
vor dem Hitlerfaschismus. Doch dies war in keiner Weise der Beginn
des historischen Prozesses der Israelwerdung. Denn die juedischen
Fluechtlingswellen gegen Ende der 30er Jahre trafen nicht nur auf
eine baeuerliche arabische Gesellschaft, der 1939 immerhin noch
rund 95% der Bodenflaeche Palaestinas gehoerte, sondern ebenso auf
bereits bestehende modern und straff organisierte Strukturen einer
juedischen `Heimstatt' in Palaestina: Seit dem Ende des 19.
Jahrhundert organisierte allen voran die Jewish Agency
strategisch(!) den Menschen- und Kapitalimport nach Palaestina zur
Errichtung eines zionistischen, d.h. rein juedischen Staates. Die
Jewish Agency stellte bereits in den 20er Jahren einen Staat im
Staate (der britischen Mandatsmacht) dar.

Das palaestinensische Dorf Deir Yassin mit der Ermordung der
gesamten Dorfbevoelkerung war zwar eines der vielen Massaker
dieser Phase 1948, die auf beiden Seiten begangen wurden. Wichtig
war damals aber, was Menachem Begin (damals Chef der zionistischen
Irgun-Miliz) zum Ausdruck brachte, dass "es ohne den Sieg [!] von
Deir Yassin keinen israelischen Staat gegeben haette." (The
Revolt. Story of the Irgun, 1951). Ab `Deir
Yassin' schwoll der palaestinensische Fluechtlingsstrom gewaltig
an, wo die Jewish Agency, Haganah (juedische Armee) oder Irgun
(Paramilitaers) schlieszlich 1949 700.000 Palaestinenser/innen
vertrieben und 77,4% ihres Landes erobert hatten. Rund 20% mehr
Land als ihnen vom ohnehin ungerechten UNO-Teilungsplan
zugestanden wurde. Wer also gegen den Anti-Semitismus und gegen
Unterdrueckung redet, sollte und kann auch ueber Deir Yassin
sprechen!

Abgesehen von moralischen Grundsaetzen, dass auch ein
unterdruecktes Volk kein Recht hat, ein anderes zu unterdruecken,
geht es mir hier darum, die `Alternativlosigkeit' Israels vor dem
Hintergrund der historischen Verfolgung juedischer Menschen zu
hinterfragen. Bis in die 30er Jahre hatte fuer die grosze Mehrheit
juedischer Menschen rund um die Welt eine territoriale `Loesung'
in Palaestina keine nennenswerte Anziehungskraft besessen. In den
Reihen der internationalen Arbeiterbewegung gab es
ueberdurchschnittlich viele juedische Aktivisten/innen, die dem
rassistischen territorialen Konzept der Zionisten die Alternative
demokratischer und revolutionaerer globaler Integration
entgegenstellten. Freilich, mit Hitlers Machtergreifung war dann
dieser Kampf auf lange Zeit verloren. Natuerlich sind auch die
dann gegen Ende der 30er Jahre in Zenhntausenderschueben
gefluechteten JuedInnen aus heute unvorstellbarer Lebensangst nach
Palaestina gekommen. Aber sie sind damit tragischerweise objektiv
Teil eines wohlorganisierten Kalkuels einer zionistisch-
rassistischen Politik von Bodenkauf und Kapitalimport vor allem
aus den USA geworden.

1945 eskalierte der Konflikt zwischen der Jewish Agency und der
britischen Mandatsmacht. Diese hatte so wie alle westlichen
Maechte gegenueber den juedischen Fluechtlingen eine restriktive
Einwanderungspolitik betrieben (so wie sie ueberhaupt mit ihrer
Handelspolitik bis 1939 mit Hitlerdeutschland bis hin zur
alliierten Weigerung, die Schienen zu den Konzentrationslagern
systematisch zu bombardieren, den Voelkermord an den JuedInnen bis
1945 weitgehend ignoriert hatten). In Palaestina wurde 1945 unter
den Schuessen der Haganah auf die britischen Besatzungsbehoerden
die Machtuebergabe vom britischen zum US-Imperialismus im Nahen
Osten eingeleitet. Die USA pressten im November 1947 den
Teilungsplan (mit Unterstuetzung des noch paktwilligen Stalin auch
gegen arabische Vorschlaege eines `unabhaengigen demokratischen
Staats') in der UNO durch. Teilung hiesz 1948 ab dem April (!)
aber: israelischer Offensivkrieg fuer die 77,4% palaestinensischen
Landes (dem die arabischen Staaten erst ab Mai Truppen
entgegenstellten)! Schon damals lief dazu das `laehmende' UNO-
Werkel von Waffenstillstands- und Verhandlungsbeschluessen ab,
waehrend die Haganah unbehelligt Haifa, Jaffa usw. `befreien'konnte.

In Washington waren naemlich bereits die Wuerfel gefallen, die
`Pax Americana' mittels eines zionistischen Staats im Nahen Osten
zu errichten.

*`Zionistisches Gebilde'?*

Der Zionismus, d.h. das Projekt eines juedischen Staats in
Palaestina, hat erst mit der historischen Niederlage der
europaeischen Arbeiter/innenbewegung in den dreissiger Jahren
seinen Massenzulauf erhalten. Die hunderttausenden verzweifelten
juedischen Menschen, die in Palaestina ihre Rettung sahen,
letztlich aber AUCH als tragische Manoevriermasse imperialer
Teile- und Herrschepolitik zu sehen, kann wohl nicht als Anti-
Semitismus intepretiert werden! Ich halte ebenso die Einschaetzung
Israels als `zionistisches Gebilde' fuer einen analytischen
Unsinn, verstehe dabei aber auch nicht den Anti-Semitismus-
Vorwurf.

Freilich, das Gegenueber dieser analytischen Verkuerzung ist der
arabische Nationalismus, der es nicht versteht, sich gegenueber
diesem Israel als einer sich differenzierenden
hochkapitalistischen Gesellschaft mit einer Arbeiterklasse (67%
Dienstleistung, 30% Industrie, 4% Landwirtschaft), einer
Bourgeoisie, einer Militaerkaste und einem zionistischem
Parteienkluengel zu verhalten. Auch die letzten Entwicklungen von
Wye und im Likud ueber das Wye-Abkommen zeigen die inneren
Widersprueche des zionistischen israelischen Staats im Konflikt
mit moderner kapitalistischer Entwicklung: Kapitalisten in der
Produktions- oder Investitionsgueterindustrie, die auch nach dem
`Friedensschluss' mit Aegypten und Jordanien weitgehend vom
arabischen Markt abgeschnitten blieben. Auf der anderen Seite sind
es die Arbeiter/innen, Angestellten, Studenten/innen des
modernkapitalistischen Israel, die sich im Gegensatz zum
zionistisch-orthodoxen Israel hinter dem Likudblock
befinden.

Netanyahu gehoert natuerlich zu diesem alten israelisch-
militaerischen Establishment, das niemals wirklich an eine
arabische Bedrohung der Existenz Israels glaubte, sondern viel
mehr darauf zielte, die arabischen Staaten in militaerische
Konfrontationen zu draengen, um fuer das `Eretz'
(Grosz-) Israel neue Gebiete zu erobern (Livia Rokach, Israels
Heiliger Terror, 1982). Historisch hat es da eigentlich niemals
eine Kluft zum zionistischen Labourfluegel gegeben, der mit Ben
Gurion zum Beispiel 1956 um jeden Preis einen Friedensschluss mit
`den Arabern' verhindern wollte. Doch schon in den 70er Jahren
setzte die `Pax Americana' im Nahen Osten aus
militaerstrategischen und Erdoel-Interessen bekanntlich auf einen
Ausgleich mit den arabischen Diktaturen -- der Anfang vom Ende von
`Eretz' Israel! Heute wirbt der rechtszionistische Netanjahu in
Israel fuer das Wye-Abkommen, wo ihm von Sharon von den
Likudrechten bis zu den Shas, Nationalreligioesen und den rund
150.000 Siedlern/innen zwar `Verrat' der eigenen Ideen vorgeworfen
wird. Oslo und Wye sind indes auch fuer immer mehr Likud-Rechte
das Ende des Traums von Groszisrael.

Wie koennen also diese vollentwickelten sozial-brisanten
kapitalistischen Strukturen auf eine `Militaerfestung' bzw. ein
zionistisches `Gebilde' reduziert werden? Jede linke
antizionistische Politik muss viel mehr, und das gerade auch in
Palaestina, zuerst einmal ein historisch geltendes Prinzip
verstehen, dass es fuer eine kaempfende Minderheit, die siegen
will, absolut notwendig ist, die herrschende Mehrheit zu
polarisieren. Solches in eine ernsthafte linke Debatte ueber
Perspektiven einer `Intifada' im heutigen widerspruechlichen
nationalen- und Klassengeflecht in Palaestina/Israel einzubringen,
bedarf es allerdings mehr als Einfachst-Anti-
Zionismus/Imperialismus bzw. Anti-Nationalismus, der ueberall
Anti-Semitismus wittert.

*Neue Intifada?*

Die Ereignisse der letzten Jahre in Nahost sind noch in
Erinnerung, die global-regional dadurch gepraegt waren, wie
imperialistische Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
`entdecken' musste, dass die Geschichte doch noch nicht `zu Ende'
ist. In Palaestina selber war bereits 1987 der Intifada-Aufstand
ausgebrochen. Mit dem Irak im Golfkrieg erlitt dann zwar auch die
Intifada eine Niederlage. Aber Massenrebellionen und `unsichere'
Regimes haben die imperiale Politik in diesen 90er Jahren
wachsender sozialer Polarisierung zwischen Nord und Sued neuerlich
modifiziert: `punktuelle', hochtechnisierte militaerische
Eindaemmung in Kombination mit repressiver Verhandlungspolitik zur
`Befriedung' von Unruheherden! In Palaestina bedeutete dies nach
dem Golfkrieg US-Unterstuetzung fuer Rabins Labour und eine
Wiederaufwertung von Arafats PLO, die waehrend der Intifada und
des Golfkriegs ziemlich im Abseits gelegen war.

Heute bedeutet solches US-Disziplinierung Netanjahus fuer eine
`Befriedung' Palaestinas mittels stueckchenweiser Landrueckgabe an
Arafat. Das koennte (nach vielen Jahren) bis zur Rueckgabe
Ostjerusalems fuehren. Doch im wesentlichen haben sich der
zionistische Machtblock mit Arafats Autonomiebehoerde offenbar
schon laengst auf eine Vierteilung Cisjordaniens, d.h. auf einen
Bantustan-Palaestinenserstaat geeinigt. "Um ihre Privilegien zu
retten, wird die korrupte Bande unserer aus Tunis importierten
PLO-Politiker jeden fuer uns noch so nachteiligen Vertrag
unterschreiben", meinte ein kleiner PLO-Funktionaer nach dem Oslo-
Abkommen (NZZ, 13.3.1998). So weit ich die jetzigen 2-13%
Landzugestaendnisse von Wye verstehe, aendern diese nichts an der
strategischen Linie, die schon laengst durch die israelische
Siedlungs- und Hauserzerstoerungspolitik gelegt wurde: Zwischen
den palaestinensischen Bantustans ziehen sich jedes Mal die
israelischen Sicherheitszonen und Schnellstraszen zielgerade
Richtung Jordanien - hervorragende Aufmarschlinien gegen jede
zukuenftige palaestinensische Unruhe bis hin zur Niederschlagung
von Massenbewegungen in Jordanien!

Wye hat dieses Bantustan-System weiter perfektioniert. Neben den
israelischen Sicherheitspositionen wurde ein `palaestinensischer
Sicherheitsplan' verabschiedet, wo Arafats Behoerden und
Geheimdienst in Kooperation mit den USA "die systematische und
wirksame Bekaempfung terroristischer Organisationen und ihrer
Infrastrukturen" gewaehrleisten. Also ein von der israelischen
Armee zerniertes `halbes' Palaestina unter innerer
palaestinensisch-amerikanischer CIA-Ueberwachung!

Doch auch nach Wye werden in den `autonomen' Regionen Verarmung,
israelische Repression und oekonomische Abschnuerung mit
wachsender Perspektivlosigkeit in den Massen unweigerlich
weitergehen. Unter solchen Bedingungen wuchsen stets neue
Widerstandswellen heran, die in Zukunft von Militanten getragen
werden koennten, die reichlich militaerische und politische
Erfahrung in der Intifada gemacht haben. Bekanntlich waren es nach
1991 ziemlich allein die Islamisten von Hamas u.a., die frontal
gegen Oslo und jeden Friedensschluss mit Israel gestanden sind.
Bei anhaltender Stagnation der MASSENbewegung werden ihnen weiter
die Verbitterten zulaufen. Neue Wellen individuellen Terrors sind
nach den ersten Euphorien nach Wye nicht ausgeschlossen. So dicht
und lang koennen die israelische Armee und Arafats Polizei die
palaestinensischen Gebiete gar nicht abriegeln, dass es
selbstaufopfernden `Raecher/innen' nicht wieder gelingen koennte, das
palaestinensische Elend blutig auf die Straszen Tel Avivs oder
Jerusalems zu tragen.

Indes, ein wirklicher Frieden in Palaestina/Israel braeuchte eine
neue Intifada der Massen, die es allerdings auch versteht, in die
tiefen Widersprueche der israelischen Gesellschaft einzugreifen.
Etliche Histadrut-Generalstreiks durchzogen in den letzten Jahren
Israel, gegen Netanjahu wuchs die Friedensbewegung. Und trotz
aller zionistischen Einfaerbungen der Histadrut-Gewerkschaft oder
der Peace Now-Bewegung - noch nie waren historisch die Bedingungen
fuer eine Politik so guenstig, wie sie die juedisch-arabischen
Kommunisten/innen in den 20er Jahren (damals ziemlich
aussichtslos) fuer ein demokratisches Palaestina der arabischen
und juedischen Arbeiter/innen/Bauern/Baeuerinnen vertreten haben.
                                                *Karl Fischbacher*

*******
 

> Die Entpolitisierung des Politischen

Der "Akin"- Ausgabe Nr. 31 vom 17. November 1998 entnehme ich, dasz
sich die Gruenalternative Jugend, der auch ich jahrelang angehoert
habe, veranlaszt fuehlt, in aktuelle, essentielle Auseinandersetzungen
innerhalb der Wiener "Linken" mittels einer offiziellen Stellungnahme
einzugreifen. So weit so gut.

Immerhin ist die Gruenalternative Jugend seit Jahren fester
Bestandteil der Wiener "Linken" und durch ihre Publikationen und
Positionen aus dieser Szene auch nicht mehr wegzudenken. Eine
Stellungnahme der GAJ zu aktuellen Auseinandersetzungen ist deshalb
prinzipiell interessant.

Erschreckend ist fuer mich jedoch, feststellen zu muessen, dasz die
allgemein grassierende Entsolidarisierung, also die Entpolitisierung
des Politischen, auch vor der GAJ nicht halt macht.

Erwartet haette ich mir eine klare Positionierung fuer internationale
Solidaritaet, ein entschiedenes Auftreten gegen Demagogie,
Undifferenziertheit und unpolitische Anschuldigungen, kurzum eine
tatsaechlich politische Auseinandersetzung dieser Organisation, die
ich waehrend meiner aktiven Zeit genau deshalb schaetzen gelernt habe.

Statt dessen werde ich in der GAJ-Erklaerung mit aus dem Zusammenhang
gerissenen Saetzen, nicht verifizierbaren Zitaten und fast
unertraeglichen Allgemeinplaetzen abgespeist. Im Folgenden werde ich
konkret darauf eingehen.

Die GAJ schreibt: "...Durch seine blosze Existenz ist Israel ein
Nationalstaat wie jeder andere auch. Die `israelische Nation' ist um
nichts mehr oder weniger konstruiert, als die oesterreichische, die
kurdische, oder die irakische. Wir lehnen Nationalstaaten generell ab,
allerdings wissen wir genug ueber die oesterreichische Geschichte um
dieser Ausdruck nicht gerade am Beispiel Israels Ausdruck zu
verleihen..."

Selbstverstaendlich ist Israel ein Konstrukt. So wie alles, was sich
Menschen ausgedacht, wofuer Menschen gekaempft haben, was aus
menschlichen Gedanken entstanden, konstruiert und anschlieszend
erschaffen worden ist. Das ist weder neu noch besonders aufregend.
Allein die Erkenntnis, dasz ein Staat oder eine Nation ein Konstrukt
ist, wird ihn, bzw. sie jedoch nicht beseitigen. Was Staaten und
Nationen sind und welchen Zweck sie haben und wie sie weiters
ueberwunden werden koennen haben gscheitere Leut als wir, Marx, Engels
und Lenin lang vor den universitaeren Dekonstruktivierern erkannt. Mir
bleibt daher verborgen, was die GAJ damit mitteilen wollte.

Unangenehm beruehrt hingegen werde ich, wenn ich den weiteren
Schluessen der GAJ zu folgen versuche. Israel und Oesterreich in der
heutigen Situation in einem Atemzug mit Kurdistan zu nennen, laeszt
jegliches Gespuer fuer politische Realitaeten, abseits jeder
Objektivitaet erkennen. Der GAJ ist bekannt, unter welchen Bedingungen
das kurdische Volk um seine Befreiung kaempft, sie weisz wie das
kurdische Volk unterdrueckt wird. Die KurdInnen duerfen ihre Sprache
nicht sprechen, ihre Schulen sind verboten und geschlossen, sie
duerfen keine eigenen Medien betreiben, ihre Kultur wird verboten und
verfolgt. Die Gefaengisse sind voll von kurdischen politischen
Gefangenen. 3000 kurdische Doerfer wurden bisher vom tuerkischen
Militaer zerstoert, unzaehlige KurdInnen "verschunden gelassen".

Kurzum: Das kurdische Volk befindet sich in einer eklatanten
Unterdrueckungssituation und erst aus dieser Unterdrueckung, die es
als tatsaechliche nationale Unterdrueckung erfaehrt, erwaechst die
Notwendigkeit des nationalen Befreiungskampfes der KurdInnen. In
dieser Situation befindet sich die "kurdische Nation" zur Zeit ganz
real. Ob konstruiert oder nicht, sie musz damit umgehen.

Real ist andererseits auch, wie das "Konstrukt Israel" seit
Jahrzehnten agiert. Hasz, Gewalt, Vertreibung, Siedlungskolonialismus
und tausendfacher Mord gehoeren nuneinmal zur heutigen israelischen
Realitaet. Konstrukt hin oder her. Oder um es ein biszchen polemischer
zu formulieren: Auch eine "Watschen" ist ein Konstrukt, ich musz sie
erst erdenken, bevor ich sie ausfuehren kann. Trotzdem tut sie weh.

Wenn in der Argumentation der GAJ als Beispiel auch Oesterreich
herhalten musz, dann wohl nur, weil die GAJ die Politik der
oesterreichische Bourgeoisie prinzipiell richtig einschaetzt, naemlich
als ausbeuterisch, raeuberisch, imperialistisch. Wenn sie diese
Einschaetzung jedoch trifft, dann ist der Vergleich mit der kurdischen
Nation gleich doppelt fehl am Platze. Keines der vorher genannten
"Attribute" laeszt sich naemlich heute auf das kurdische Volk
anwenden. Das allerdings negiert die GAJ.

Es reicht nicht aus, "Nationalstaaten generell abzulehnen" und davon
zu traeumen, dasz sie sich irgendwann einmal in Luft aufloesen. Da
gehoert schon einiges mehr dazu. Und nicht zuletzt eine politische
Analyse der herrschenden Verhaeltnisse. Diese vermisse ich jedoch in
der Stellungnahme der Gruenalternativen Jugend.

Die GAJ schreibt weiters: "...Unsere Solidaritaet gilt stets der
Bevoelkerung und allen nicht-totalitaeren linken Befreiungsbewegungen,
in welcher Region auch immer, doch nie unterdrueckerischen Regimen..."

Durch den kleinen Schwindel der GAJ, das Woertchen "Volk" durch
"Bevoelkerung" zu ersetzen stellt sich die GAJ politisch selbst ein
Bein. Sie drueckt sich dadurch naemlich um eine Definition des
Begriffs "Volk". Dadurch, dasz sie das "Volk" offensichtlich als
ethnisch- biologische Einheit versteht, begibt sie sich auf die Ebene
jener, die sie doch ansonsten zu bekaempfen trachtet. Das "Volk",
umgangssprachlich das "gemeine Volk" ist naemlich nichts anderes als
die grosze Masse der Werktaetigen und Menschen darueber hinaus,
genauer, die grosze Mehrheit jener, die keine Produktionsmittel
besitzen. In diesem Sinne begreife und verwende ich den Begriff
"Volk". Wer das anderes handhabt musz sich selbst fragen, warum er/sie
das tut und mit welchen Kraeften es hierbei, durchaus glaubhafte,
unerwuenschte Uebereinstimmungen gibt.

Aergerlich wird es, wenn die GAJ von ihrer Position aus nationale
Befreiungsbewegungen be- und aburteilt. Vom weiszen, mehrheitlich
maennlichen, kleinbuergerlichen, satten, mitteleuropaeischen
Standpunkt aus Befreiungsbewegungen in gute und schlechte, oder wie es
die GAJ formuliert, in "nicht-totalitaete" und anscheinend
"totalitaere" zu kategorisieren, ist an Chauvinismus, Groszkotzigkeit
und Abgehobenheit kaum zu uebertreffen. Derartige Attitueden bin ich
von anderen Wiener "linken" Zusammenhaengen ja bereits gewohnt, dasz
ich das aber auch bei der GAJ entdecken musz erschreckt, veraergert
und befremdet mich. Realitaeten, besonders jene in konkreten
Unterdrueckungssituationen, lassen sich nuneinmal nicht vom GAJ-
Computersessel in der Lindengasse aus be- und aburteilen. Dasz die GAJ
weiters beginnt, voellig undifferenziert mit stramm
antikommunistischen Totalitarismustheorien zu hantieren, rundet das
erschreckende Bild, dasz die GAJ durch diese Aussendung bei mir
vermittelt, weiter ab.

Als langjaehriger Aktivist und Sekretaer der Gruenalternativen Jugend
moechte ich abschlieszend festhalten, dasz ich mich fuer die in der
"Akin"- Ausgabe Nr. 31 vom 17. November 1998 veroeffentlichten
Erklaerung der GAJ aus den oben genannten Gruenden schlichtweg
geniere. Ich hoffe, nicht zuletzt aus Sympathie und Freundschaft zur
Gruenalternativen Jugend, auf eine (diesmal aber bitte wirklich
politische) Stellungnahme der GAJ zur hier geaeuszerten Kritik.
                                                   *Tom Kalkus*



Gruene:

> Ein Peter Pilz-Vorzugsstimmen-Wahlkampf

oder
Musz da der Spass aufhoeren?

*

Die Ausgangslage: Der Wiener Gemeinderat und gruene Chefaufdecker
Peter Pilz draengt wieder in den Nationalrat. Doch bei den gruen-
internen Vorwahlen im Rahmen des Bundeskongresses im vergangenen
Oktober in Bregenz konnte der Wiener Baukartell-Schimanski sich
auf der Bundesliste fuer die kommenden Nationalratswahlen nur als
Sechster plazieren. In der Wahl um den sicheren 4. Listenplatz war
er dem Tiroler Quereinsteiger Gruenewald um eine einzige Stimme
unterlegen. Und so musz Pilz um seinen (Wieder-)Einzug 1999 in den
Nationalrat bangen. Doch es waere nicht Peter Pilz, wenn er nicht
wenige Minuten nach seiner Bregenzer Abstimmungsniederlage eine
offensive Gegenstrategie entwickelt haette. Er entschlosz sich
blitzartig, im naechsten Jahr in Wien einen
Vorzugsstimmenwahlkampf zu fuehren. Dieser Entschlusz hat zu
einiger Verwirrung und zu teilweise heftigen Diskussionen bei den
Wiener Gruenen gefuehrt. So gibt es z.B. auch Stimmen, die sagen,
Peter Pilz nehme mit seiner individuellen Polit-Entscheidung die
Wiener Landesorganisation -- die sich ja bei ihren Vorwahlen fuer
das Spitzentrio Eva Glawischnig, Karl Oellinger und Terezia
Stoisits entschieden hat -- geradezu "in Geiselhaft" (Herbert
Sburny).

Sicher neigt Pilz dazu, die Partei, ihre Funktionaere und
Mandatare vor vollendete Tatsachen zu stellen. Und so liegt
Herbert mit seiner Metapher von der "Geiselhaft" gar nicht so
falsch. Auch ist er eindeutig ein manchmal sogar exzentrischer
Solist und kaum ein Teamplayer. Darueber hinaus hat er ein
gesundes Verhaeltnis zur Macht und noch manche anderen Schwaechen.
Und dennoch habe ich gute (realpolitische) Gruende, dasz ich - und
das mag manche ueberraschen - unter bestimmten Voraussetzungen
fuer einen kommenden gruenen Nationalrat Peter Pilz bin. Wichtig
ist fuer mich, vorab zu klaeren, ob ein Pilz-Vorzugsstimmen-
Feldzug in irgendeiner Weise das Mandat von Karl Oellinger
gefaehrden kann und damit auch das Votum der Wiener
Landesversammlung umstoeszt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann
ich mir gut vorstellen, Peter bei seiner Aktion in der mir
vertrauten Szene zu unterstuetzen (und mich hierzu im Wahlkampf
auch dienstfrei stellen zu lassen). Vorausschicken musz ich hier,
dasz ich vor einiger Zeit mein Verhaeltnis zu Peter Pilz -- es war
etwa zur Zeit seiner Demontage als Wiener Klubobmann --
harmonisiert habe, indem ich fuer mich selbst eine politische
Peter Pilz-Umweltvertraeglichkeitsbilanz gemacht habe. Und
tatsaechlich gab es einen groszen, langen CONTRA-Balken. Fast so
grosz, wie ihn sich Herbert S. vorstellt. Nur -- und das haben
Herbert und viele andere vielleicht uebersehen -- es gab einen
noch maechtigeren PRO-Pilz-Balken. Und unterm Strich blieb bei der
Bilanzierung sehr viel Positives uebrig:

* Peters politische Power, einfach ein politischer "Biss", der
fuer mich in einer immer moderater werdenden Oppositionspartei
immer wichtiger wird.

* Seine Faehigkeit, strategisch und in politischen Perspektiven zu
denken und zu handeln, gepaart mit einem maximalen persoenlichen
Einsatz, mit Phantasie und einer geradezu djangohaften
Treffsicherheit.

* Und persoenlich hat sich Peter Pilz trotz allem manche
sympathischen Zuege erhalten. Ich weisz stets, was ich von dem
Polit-Profi Peter erwarten und auch nicht erwarten kann, und so
komme ich gut zurecht. Politisch vertritt P.P. heute -- was fuer
mich von Bedeutung waere -- kaum noch durchgaengig linke
Positionen, doch ist er immerhin ein Garant dafuer -- und das ist
beim heutigen Zustand der Gruenen auch schon etwas -- dasz die
Partei nicht ganz in die unverbindliche Mitte abdriftet.

Und noch eines: In einer Zeit, in der die Gruenen als eine
"buergerliche Splitterpartei" analysiert werden, kann Peter
wesentlich dazu beitragen, dasz wir nicht noch mehr zu einem
"buergerlichen Splitter" werden. Peter kann einfach -- und vor
allem auch nach seinen Aufdecker-Erfolgen, aber nicht nur deshalb
-- Menschen ansprechen, die kaum eine/ein andere/r Gruene/r
anspricht.

Die Wiener Landesorganisation waere also nach meiner Ansicht gut
beraten, wuerde sie fuer den Fall, dasz das Pro-Eva G. und Pro-
Karl Oe.-Votum gewahrt bleibt, einem P.P.-Vorzugsstimmen-Wahlkampf
zu fuehren bzw. einen solchen forciert inhaltlich und materiell zu
unterstuetzen. In einem kommenden Nationalratsklub haette ein
Peter Pilz, nachdem die Eva, der Karl, die Madeleine, die beiden
Resis, Sascha und der Tiroler Wunderarzt versorgt sind, eine ganz
wichtige politische Position. Also schaffen wir zehn, elf, zwoelf
Mandate. Peter kann dazu in Wien sicher viel beitragen.

Sicher habe ich mir bei diesem Pro-Pilz-Votum meine Vorstellungen
von der Gruenen Alternative als die "ganz andere Partei", z.B. mit
einem statuarischen Rotationsprinzip, voellig abgeschminkt, sonst
mueszte ich fuer maximal eine Wiederwahl (mit einem mindestens
66,6% Votum) sein. Doch das geht an jeder gruenen Realitaet
vorbei. Und dasz die Gruene Alternative so geworden ist, wie sie
heute ist, daran hat Peter Pilz keinen geringen Anteil. Nur waere
es falsch, ihn allein dafuer vernatwortlich zu machen.
Verantwortlich dafuer sind wir -- wo
immer wir auch stehen -- alle! Letztlich haetten wir -- wie so
viele -- die Gruenen ja verlassen koennen.

Und abschlieszend eine persoenlich Anmerkung zu einem P.P.-
Vorzugsstimmen-Wahlkanmpf: Ich kann mir einfach vorstellen, dasz
mir -- und sicher auch manchen annderen -- solch eine Sache Spasz
macht.                                          *Dieter Schrage*



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last update:  24-11-1998  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)